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Parlament

"Schockierende" Debatte über die Impfpflicht im Nationalrat

FPÖ-Chef Kickl kündigt im Parlament einen Gesetzesbruch an.
FPÖ-Chef Kickl kündigt im Parlament einen Gesetzesbruch an.APA/ROLAND SCHLAGER
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FPÖ-Chef Kickl kündigt im Parlament einen Gesetzesbruch an: Er will trotz Impfpflicht ungeimpft bleiben. Grünen-Klubchefin Maurer nennt ihn zynisch. Abgestimmt wird - ausnahmsweise - nicht anonym.

Im Parlament wurde heute, Donnerstag, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus beschlossen. Der Nationalrat hat diese umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung Donnerstagabend votierten 137 Mandatare für die Covid-Impfpflicht und nur 33 dagegen.

Die türkis-grüne Bundesregierung stimmte geschlossen zu, auch einige Abgeordnete der Neos sowie alle Mandatare der SPÖ waren für den Gesetzesvorschlag. Zwei niederösterreichische Mandatare, die sich im Klub gegen die Pflicht wandten, ließen sich jedoch für die heutige Sitzung entschuldigen. Auch bei den Grünen gab es einigermaßen überraschend eine Abweichlerin. Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic blieb der Sitzung fern, weil sie der Vorlage nicht zustimmen will. Die FPÖ hingegen lehnten die Einführung der Impfpflicht vehement ab. Geleitet wurde die Sitzung im Hohen Haus dessen ungeachtet vom Freiheitlichen Norbert Hofer, seines Zeichens Dritter Nationalratspräsident.

Als erster Redner war dann auch dessen Nachfolger an der FPÖ-Spitze, Herbert Kickl, am Wort: Er ortete eine „historische Debatte“ über ein „Attentat auf die Bevölkerung“, verübt von der „schlechtesten und kaltherzigsten Regierung, die Österreich je gehabt hat“. Das Gesetz, das von ÖVP und Grünen vorgelegt werde, mache ihn „entsetzt, fassungslos und schockiert“ - ebenso wie vermutlich Millionen weitere Menschen.

Kickl kündigt Gesetzesbruch an

Die Freiheitlichen seien die einzigen, die das erkennen und dagegen mobil machen würden, kritisierte Kickl die anderen beiden Oppositionsparteien, SPÖ und Neos, die sich von ihren Vorsitzenden, Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger „in Geiselhaft" nehmen ließen. Der Hintergrund: Beide hatten angekündigt, für die Impfpflicht votieren zu wollen, konnten aber nicht ausschließen, dass manche ihrer Mandatare anders agieren. Sicher war sich hingegen Kickl, dass die Impfpflicht Österreichs Weg in den Totalitarismus markiere, denn mit ihr würden die Bürgerinnen und Bürger zu „Knechten und Leibeigenen downgegradet“. Insofern sei er stolz, Parteiobmann jener Fraktion zu sein, die „bei diesem Irrsinn nicht mitmacht“.

Die Regierung wolle, beginnend mit den 18-Jährigen „bis zur Uroma alle in die Nadel treiben“, fasste Kickl den Gesetzesvorschlag zusammen. Und kündigte einen Gesetzesbruch an: Er werde auch nach dem 1. Februar - jenem Tag, an dem die Impfpflicht in Kraft trete wird - ungeimpft bleiben, sagte er.

Maurer: „Schämen Sie sich!“ 

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) versuchte dagegen zu halten: „Alle Evidenz spricht dafür, dass alle in Österreich erhältlichen Präparate sicher sind", betonte er. Und fügte hinzu: „Ich appelliere an jede Bürgerin und jeden Bürger, Impfmythen zu hinterfragen.“ Noch deutlicher wurde Werner Saxinger: Es sei nach zwei Jahren der Pandemie höchst an der Zeit, bei deren Bekämpfung nicht mehr auf ein Bauchgefühl, den Stand des Mondes oder der Leugnung zu setzen. Die Wissenschaft spreche eine klare Sprache. 

Ähnlich Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. Sie prangerte Kickls Verhalten als „letztklassig und zynisch“ an. Studien zeigten, dass die Impfung als sicher und wirksam einzustufen sei. Wer das bestreite, könne nicht ernst genommen werden, befand sie. Und richtete den blauen Abgeordneten aus: „Schämen Sie sich!“ Tatsächlich sei die Impfpflicht „der Weg aus dieser Pandemie", meinte Maurer. Nur mit einer höheren Impfquote könnten weitere Lockdowns verhindern und die Rückkehr zur Normalität gewährleistet werden. Zugleich räumte sie ein, dass die Grünen auf eine höhere, freiwillige Impfbereitschaft gehofft hatten. Da diese aber nicht gegeben sei, müsse man nun zu dem Beschluss dieses „sehr guten“ Gesetzes greifen.

Grüne fehlt bei (namentlicher) Abstimmung

Wer diesem heute zustimmt bzw. dagegen stimmt, wird übrigens namentlich festgehalten werden: Die FPÖ hat einen entsprechenden Antrag gestellt und die dafür nötigen 20 Abgeordneten gestellt. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete wird einzeln aufgerufen, nach vorne gehen und einen personalisierten Stimmzettel in eine Urne werfen. Und noch etwas steht schon jetzt fest: Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic wird nicht votieren, sie ist der Sitzung aus Protest ferngeblieben.

Zuvor war freilich noch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Wort: Die „verpflichtende Schutzimpfung“ sei nur deshalb nötig geworden, weil Türkis-Grün verabsäumt habe, ausreichend Menschen zum freiwilligen Stich zu bewegen, kritisierte sie. Insofern sei das Gesetz als „Notausgang“ aus der ständigen Beschneidung der Freiheits- und Grundrechte zu verstehen, meint Rendi-Wagner. Und als Vorsorge gegen mögliche weitere Variante des Virus: „Solange wir es nicht wissen, ist es unsere Verantwortung auf Nummer Sicher zu gehen.“ 

Argumente, die Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger teilte: Man wolle verhindern, dass es zu einer Überlastung der Krankenhäuser komme und für die Behandlung anderer Erkrankungen denn Covid-19 keine Ressourcen mehr vorhanden seine. Es sei wichtig, „dass diese Zeiten endlich hinter uns sind“, sagte sie - und nahm ihrerseits die Koalition in die Pflicht: Diese habe es verabsäumt, positive Anreize zu setzen, kritisierte sie - vielleicht habe man daraus aber gelernt und sei mit der Impfpflicht nun „schneller als das Virus“.

Was wird beschlossen?

Der Plan von ÖVP und Grünen sieht vor, dass die Covid-Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird.

Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung).
Kontrolliert wird der Impfstatus künftig von den Beamtinnen und Beamten der Polizei, ab Mitte März können sie auch Strafen ausgeben, sollte kein Nachweis vorgelegt werden können.

Der Strafrahmen reicht von 600 bis 3600 Euro. Wer die Impfung innerhalb von zwei Wochen nach einer Kontrolle nachholt, muss keine Buße berappen.

(hell)