Die bisherige Parteichefin Birgit Gerstorfer bleibt noch bis zum Parteitag im September Landesrätin.
Der bisherige Klubobmann Michael Lindner wird geschäftsführend ab Montag die Führung der SPÖ Oberösterreich von Birgit Gerstorfer übernehmen. Das wurde Dienstagabend einstimmig im Präsidium beschlossen. Gerstorfer bleibt voraussichtlich noch bis zum Parteitag im September Landesrätin. Es wird auch einen Wechsel in der Landesgeschäftsführung geben. Bis zum 28. Februar will Linder einen Nachfolger für Georg Brockmeyer präsentieren, sagte er in einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Über den Vorschlag des Präsidiums, Lindner zum neuen Landesparteichef zu machen, wird kommenden Montag im Vorstand abgestimmt. Auf einem Parteitag im September soll er gewählt werden. Spätestens bis dann soll auch entschieden werden, wer Gerstorfers Posten in der Landesregierung übernimmt. Lindner kündigte an, für ihre Nachfolge "zeitnah" einen Vorschlag zu präsentieren. Für den Parteitag will er eine Form der Mitgliederbeteiligung finden, wie genau diese aussehen soll, ließ er aber noch offen. Er habe "großen Respekt vor der Aufgabe", so Lindner, gezögert habe er aber nicht. Es gelte "die Sozialdemokratie weiterzuentwickeln und in das neue Zeitalter übersetzen".
Gerstorfer wollte sich zum Vorgang ihrer Demontage nicht äußern, auch für Fragen stand sie nach der Pressekonferenz nicht mehr zur Verfügung. Sie habe immer gesagt, sie werde die Vorsitzführung übergeben, "wenn es gut ist für die SPÖ" - und nun sei es eben "überraschend früh" soweit. Sie hatte bereits zuvor signalisiert, dass sie mittelfristig ihren Platz räumen werde und auch Lindner, den sie als Klubobmann durchgesetzt hatte, als Nachfolger präferiert.
Impfkampagne brachte Fass zum Überlaufen
Dazu, dass sie so schnell in Ungnade gefallen ist, hat neben dem mageren Landtagswahlergebnis im Herbst wohl auch eine von der Partei in Auftrag gegeben Analyse beigetragen, laut der man das Verhältnis zu den Gewerkschaften überdenken solle. Das Fass zum überlaufen brachte dann eine am Montag präsentierte Impfkampagne mit traurigen Kindern, die angeblich nicht mit den Funktionären abgesprochen gewesen sein soll.
"Die Kampagne war nicht das richtige Mittel, um die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Das haben wir bemerkt", räumte Lindner ein, darum werde sie nicht fortgesetzt. Die Plakate würden in den nächsten Tagen abgenommen. In Richtung der Gewerkschaft gab er sich verbindlich: "Gewerkschaft und Partei brauchen einander gegenseitig", so der designierte Parteichef, man wolle "gemeinsam den Boden für die Zukunft legen". Dass er "mit allen wesentlichen Teilen der Landespartei gut zusammenarbeiten kann", habe er als Klubvorsitzender bewiesen.
Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gratulierten Lindner und dankten Gerstorfer. Sie habe die Partei "in einer Zeit übernommen, die nicht leicht war." Deutsch würdigte, dass sie "bei der Rettung von Arbeitsplätzen beim Verkauf des MAN-Werks in Steyr Flagge gezeigt und sich sehr stark für die Arbeiter und Angestellten von MAN eingesetzt" habe.
(APA)
