Frankreich und seine Verbündeten in Europa und Kanada wollen ihre Truppen der Militäroperation „Takuba“ von Mali in den Niger verlegen. Auch die EU-Ausbildungsmission EUTM wackelt deswegen.
Frankreich und seine europäischen Partner der Militäroperation "Takuba" ziehen ihre Truppen aus Mali ab. Die gemeinsamen Missionen sollen bis Juni beendet werden, hieß es am Donnerstag in einer vom Élyséepalast veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Neben "Takuba" ist auch der französische "Barkhane"-Einsatz betroffen. Keine unmittelbaren Auswirkungen gibt es für die unter österreichischem Kommando stehende EU-Trainingsmission EUTM.
Hintergrund seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée am Donnerstag mit. Die Abzugsentscheidung folgt auf einen Militärputsch und das Engagement der umstrittenen russischen Söldnertruppe Wagner in dem Krisenland. An "Takuba" hatten sich unter anderem Estland, Italien, Rumänien sowie Kanada beteiligt.
Man habe vereinbart, zu prüfen, wie man in der Region trotzdem präsent bleiben könne - besonders im Niger und im Golf von Guinea, hieß es in dem Statement. Frankreichs Präsident Macron erklärte in einer Pressekonferenz, der Niger habe sich bereit erklärt, die europäischen Truppen künftig zu beherbergen. Die Staaten am Golf von Guinea seien mehr und mehr den Kräften terroristischer Gruppen ausgesetzt.
Österreicher kommandierte EUTM
In Mali sind mehrere internationale Missionen tätig, die eine Ausbreitung von jihadistischen Terrorgruppen eindämmen sollen. Für die europäischen Staaten ist Mali auch als Transitland für illegale Migrationsströme von Bedeutung. Neben der UNO-Friedenstruppe Minusma ist seit dem Jahr 2013 auch eine EU-Mission zur Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte tätig. Die knapp 700 Personen zählende EUTM steht seit Dezember unter dem Kommando des österreichischen Brigadiers Christian Riener, knapp 80 weitere Bundesheersoldaten beteiligen sich an dem Einsatz.
Nach der französischen Abzugsentscheidung wackelt nun auch die EUTM. "Ich muss sagen, dass ich sehr skeptisch bin, ob es bei EUTM zu einer Verlängerung des Mandates kommt", sagte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag in Brüssel. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) deutete am Rande des EU-Afrika-Gipfels ebenfalls einen österreichischen Abzug an.
"Wenn Frankreich beginnen sollte, sich aus der EU-Trainingsmission zurückzuziehen, dann wird es auch für Österreich Zeit sein, das zu tun", sagte Nehammer in Brüssel.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass die französische Entscheidung "zu respektieren" sei. "Wichtig ist mir aber, dass die Sicherheit unserer Soldaten sowie die Durchführungstätigkeiten der EUTM Mali gewährleistet bleibt", betonte sie. Was sich durch die Abzugsentscheidung Frankreichs ändere sei, "dass wir den laufenden Prozess der strategischen Überprüfung von der EU-Trainingsmission, deren Abschluss für April vorgesehen war, beschleunigen müssen und diese dahingehend nutzen sollten, um die Optionen für das künftige europäische Engagement nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahelregion zu aktualisieren und zu diskutieren". Jegliche Entscheidungen seien "im europäischen Verbund" zu treffen, betonte sie.
Tanner hatte sich im Vorfeld der französischen Entscheidung gegen "übereilte Schritte" in Sachen Mali-Abzug gewandt. "Es bleibt immer die Frage übrig, wer besetzt dieses Vakuum, wenn man überschnell reagiert", sagte sie am Mittwoch. Tanner verwies darauf, dass eine Abzugsentscheidung im Fall der EUTM auf EU-Ebene einstimmig entschieden werden müsse. Als kommandoführendes Land werde sich Österreich in die Erstellung des Optionenpapiers über die EUTM "aktiv einbringen", betonte sie.
Deutschland skeptisch, was Fortsetzung betrifft
Beobachter weisen darauf hin, dass das künftige österreichische Engagement in Mali insbesondere von einer Entscheidung Deutschlands abhängt. Die Bundeswehr stellt nämlich rund die Hälfte der EUTM-Soldaten sowie 1000 Minusma-Blauhelme. Die jeweiligen deutschen Mandate laufen Ende Mai aus. Ob der deutsche Bundestag sie verlängern wird, ist nach skeptischen Aussagen unter anderem von Verteidigungsministerin Lambrecht fraglich.
Die deutsche Außen-Staatsministerin Katja Keul (Grüne) erklärte am Donnerstag, dass der französische Schritt "auch Auswirkungen auf das gemeinsame internationale Engagement haben" werde. "Dazu stimmen wir uns eng mit unseren Partnern ab", so Keul. Das Ziel der Einsätze bleibe bestehen, nämlich die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region zu verbessern. Zu klären sei aber die Frage, "ob und wie wir diese Ziele erreichen können".
(APA/Reuters)
