Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol ist wegen des Dauerstreits um die Blockabfertigung seit Jahren belastet. Am Donnerstag trifft Kanzler Nehammer den bayerischen Ministerpräsidenten Söder, im Vorfeld fordern die Grünen schnelle Lösungen für die Verkehrsprobleme.
Kurz vor dem Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien haben die Grünen erneut schnelle Lösungen für die Verkehrsprobleme in Tirol gefordert. "Wir haben volles Verständnis für die Blockabfertigungen bei den Lkw", sagte Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann in München. Am Montag wollen sich Vertreter der Grünen aus Bayern und Tirol am Grenzübergang Kiefersfelden ein Bild über die aktuelle Lage machen.
"Jeder, erst recht die CSU, würde genauso handeln wie Tirol - ohne diese Dosierung würde Tirol ersticken im Verkehr, und man würde zu den Stoßzeiten stundenlang im Stau stehen", betonte Hartmann. Die bayerische Staatsregierung müsse daher "endlich" mit dem Land Tirol zusammenarbeiten - und nicht in Stammtisch-Manier auf die Österreicher schimpfen. Es geht doch darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Und diese lägen bereits auf dem Tisch, "wie der rasche Ausbau des Brennernordzulaufs und eine höhere Lkw-Maut".
Platter warf Bayern „mangelnde Kooperation“ vor
Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol ist wegen des Dauerstreits um die Blockabfertigung seit Jahren belastet. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte kürzlich Bayern und Deutschland mangelnde Kooperation vorgeworfen. Die deutsche Seite tue zu wenig, um das extreme Lkw-Aufkommen auf der Brennerroute durchs Inntal zu drosseln. Platter hatte damit auf die Androhung einer Klage der bayerischen CSU-Landtagsfraktion vor der EU-Gerichtsbarkeit reagiert. Bayern hält die Blockabfertigung, bei der pro Stunde nur 300 Lastwagen durchgelassen und somit lange Staus in Bayern provoziert werden, nicht für rechtmäßig.
Für Hartmann findet die "eigentliche Schikane" an der Fahrspur von Tirol nach Bayern statt: "Hier steht nämlich wirklich alles still, auch die Autos. Während bei den Blockabfertigungen zumindest der Pkw-Verkehr nicht beeinträchtigt ist, sorgen die Grenzkontrollen der Deutschen für massive Rückstaus weit nach Österreich hinein."
Tragfähige Lösung gesucht - vor den Wahlen
Das Thema Verkehr dürfte bei dem Treffen von Söder und Nehammer am Donnerstag (24. Februar) in Wien sicher ganz oben auf der Agenda stehen. Sowohl Söder als auch die in Österreich regierende ÖVP brauchen hier mit Blick auf die nächsten Wahlen dringend eine tragfähige Lösung. In Tirol stehen bereits am Wochenende nach dem Treffen Gemeinderatswahlen an, in Bayern wird im Herbst 2023 gewählt.
Zuletzt hatte sich Söder argumentativ den Tiroler Forderungen nach höheren Mautgebühren auf der Brenner-Route geöffnet. Er betonte, künftig seien auf stark belasteten Strecken bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. Wie Österreich forderte Söder zudem mehr Tempo beim Planen des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. Die Schienentrasse südlich von München müsse "weitgehend unterirdisch" verlaufen. Ziel sei "maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz". In den betreffenden Landkreisen gibt es erhebliche Widerstände gegen die bisherigen Trassenplanungen.
(APA/dpa/lby)