Australien, Japan, Taiwan, die USA und die EU planen nach der russischen Invasion umfangreiche Sanktionen. Allerdings herrscht nicht in allen Punkten Einigkeit.
Mehrere Länder sowie die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten planen nach dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine umfangreiche Sanktionen gegen Russland.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwor in der Nacht auf Freitag nach den rund sechstündigen Beratungen, zu denen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet wurde, die Einheit der EU. "Unsere Einigkeit ist unsere Stärke", sagte sie. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. "Er muss und er wird scheitern." So einig, wie von der Leyen es beschrieb, waren sich die Staats-und Regierungschefs aber nicht: Zu den Ländern, die dieses Sanktionsinstrument derzeit ablehnen, gehört neben Deutschland auch Österreich. "Swift ist derzeit auch in den Vorschlägen kein Thema", sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Einem EU-Diplomaten zufolge stimmten auch Italien, Zypern und Ungarn darüber ein, dass für den Swift-Ausschluss nicht der richtige Zeitpunkt sei.
Im Gegensatz dazu betonte Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa, es müsse das schärfst mögliche Sanktionspaket beschlossen werden - inklusive Swift-Ausschluss. Und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte: "Wir können nicht zulassen, dass ein weiterer Rubikon von Putin überschritten wird."
Fest steht: Bei den nun beschlossenen Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.
Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bisher privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute.
Japan, Taiwan und Australien planen Sanktionen
Japan kündigte unterdessen weitere Sanktionen gegen Russland an. Das neue Paket beinhalte Exportkontrollen bei Halbleitern und anderen Produkten, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Freitag. Außerdem werde das Vermögen von russischen Finanzinstituten eingefroren und Visavergaben für bestimmte russische Personen und Einrichtungen gestoppt. Tags zuvor hatte Kishida das Einfrieren von Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk und deren Vermögen angekündigt. Zudem wird der Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und der Handel mit russischen Anleihen in Japan verboten.
Auch Australien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen zielten auf Einzelpersonen und Abgeordnete ab, sagt Australiens Regierungschef Scott Morrison. Australien werde bei den Sanktionen zusammen mit seinen Partnern arbeiten und den Druck auf Russland erhöhen. Er kritisierte zudem China, weil die Volksrepublik derzeit die Handelsbeschränkungen mit Russland lockere. Taiwan schloss sich ebenfalls den westlichen Sanktionen an. Taiwan verurteile "die aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine", sagte Premierminister Su Tseng-chang am Freitag.
US-Präsident Biden: "Putin ist der Aggressor"
Als einer der ersten hatte US-Präsident Joe Biden weitre "harte Sanktionen" gegen Russlands Finanzbranche und den Technologiesektor angekündigt. Die Maßnahmen könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden, stellte er in Aussicht. Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten, so Biden. Darunter sei auch Russlands zweitgrößtes Institut, die VTB Bank, sowie die größte russische Bank, die Sperbank. Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Gleiche Schritten seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, so Biden weiter.
"Putin ist der Aggressor", meinte der US-Präsident. Nun werde sein Land die Folgen seines Handelns spüren. Es werde starke Exportkontrollen geben. Auch würden nun weitere Personen aus Putins Umkreis direkt mit Sanktionen belegt. Die finanziellen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, den Finanzinstituten den Zugang zum wichtigen US-Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar, zu verwehren. Die EU plant unterdessen bereits weitere Sanktionen, um russische Kreditinstitute von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden.
(APA/dpa/AFP/Red. )
