Die EU will den russischen Präsidenten und Außenminister direkt sanktionieren. Moskau kündigt Gegenmaßnahmen auf die Verschärfung der Sanktionen von EU, USA und Verbündeten an.
Die EU-Staaten planen nach Angaben von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Vermögenswerte von Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow innerhalb der EU einzufrieren. "Wir werden das jetzt unter den Außenministern vereinbaren und dingfest machen", sagte Schallenberg am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Das sei in "der Geschichte ein einmaliger Schritt". Visa-Sperren werde es für Putin und Lawrow aber keine geben, um persönliche Verhandlungen zu ermöglichen.
Bereits zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen EU-Vertreter gemeldet, darauf habe man sich bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Sondergipfels am Donnerstagabend geeinigt.
Zudem plant die EU ein drittes Sanktionspaket gegen Russland, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. "Man geht davon aus, dass ein drittes Paket kommt, und es wird sich sehr zielgerichtet und intensiver an diejenigen richten, die im Kreml tatsächlich Macht und Einfluss haben", so Österreichs Kanzler Karl Nehammer Freitagfrüh nach Beratungen in Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag eine unzureichende Reaktion Europas auf die russischen Angriffe in der Ukraine beklagt.
Österreich will Swift-Ausschluss prüfen
Teilweise wird gefordert, Russland nach dem Angriff auf die Ukraine aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Dies gilt als schärfste Finanzsanktion, die aber auch viele europäische Banken und Firmen treffen würde. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, Italien und Frankreich, zeigten sich diesbezüglich zurückhaltend. Kanzler Nehammer sagte am Freitag nach der Tagung des Nationalen Sicherheitsrats, dass Österreich diese Option prüfen werde.
Auch das ehemalige EU-Land Großbritannien unterstützt den Schritt. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sprach sich für einen Ausschluss Russlands von Swift aus. "Wir würden gerne noch weiter gehen, wir würden gerne das Swift-System nutzen", sagt er der BBC. Falls aber nicht alle Länder für einen Ausschluss seien, würde es schwierig werden.
Moskau: Sanktionen werden Probleme bereiten
Russland hingegen kündigte am Freitag Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen an. "Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen", die Russland auferlegt worden seien.
Gleichzeitig räumte Peskow ein, dass die Sanktionen Probleme bereiten werden. Diese Probleme würden aber gelöst werden. Russland habe seine Abhängigkeit von ausländischen Importen bewusst reduziert, um sich gegen Sanktionsdrohungen zu wappnen.
Auch US-Präsident Joe Biden gab am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen mehrere russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden" werden, darunter auch die größte russische Bank. US-Institute müssen innerhalb von 30 Tagen jegliche Konten der Sberbank schließen, die bisher Geschäfte in US-Dollar ermöglichten. Die Sberbank, die mehrheitlich im Staatsbesitz sei, sei der größte Gläubiger der russischen Wirtschaft und der größte Verwalter von Spareinlagen, hieß es weiter.
(APA/AFP/Reuters)
