Die Neutralität nach österreichischem oder schwedischem Vorbild wäre für Moskau ein Kompromiss. Offenbar auch für Kiew. Doch die Regierung verlangt nach Sicherheiten und einem wasserdichten Abkommen.
Am Mittwoch machte bereits in den frühen Morgenstunden eine positive Nachricht die Runde, wobei sich alle Seiten noch sehr vorsichtig zeigten: Eine mögliche Einigung zwischen Moskau und Kiew rücke näher. „Ein neutraler Status wird jetzt ernsthaft diskutiert“, sagte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, einem Fernsehsender. Eine Neutralität nach österreichischem Modell, also mit einer eigenen Armee und Sicherheitsgarantien. Es sind freilich Bedingungen, die einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern würden.
Die derzeit diskutierte Variante wäre „ein Kompromiss“, sagte Dmitri Peskow. Der Kreml-Sprecher gab auch an, dass sich die Ukraine das schwedische oder österreichische Modell vorstellen könnte, doch Kiew kommentierte die Gespräche vorerst nicht. Stattdessen hieß es von der ukrainischen Seite: Das Land sei bereit, das Ende des Krieges rasch herbeizuführen, doch wolle sich Kiew nicht beugen oder russischen Ultimaten stellen.
Formalitäten und Formulierungen
Dem Vernehmen nach fordert die Ukraine verbindliche Sicherheitsgarantien und ein wasserdichtes Abkommen, vor allem, um künftige Angriffe zu verhindern. Dem ukrainischen Unterhändler Mychailo Podoljak zufolge liege ein derartiger Vorschlag auf dem Tisch. Am frühen Nachmittag meldete sich schließlich Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort: „Wir können und müssen jetzt kämpfen. Wir können und müssen unseren Staat, unser Leben, unser ukrainisches Leben verteidigen. Wir können und müssen einen gerechten, aber fairen Frieden für die Ukraine aushandeln, echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren.“
Bei den laufenden Verhandlungen gehe es nun um Formalitäten und spezifischen Formulierungen, sagte Lawrow dazu. Den Russen zufolge gehe es neben der Frage nach der (De-)Militarisierung der Ukraine auch um die Rechte der russischsprachigen Minderheiten im Land. Doch seit dem Angriff Moskaus haben sich viele von ihnen von Wladimir Putin abgewandt, hat dieser doch unter anderem die Minderheiten für die militärische Aggression vorgeschoben.
(ag./red.)