Vor allem ÖVP-geführte Länder wollen den Plan des Bundes umsetzen. Kärnten zeigt sich noch zurückhaltend, Kritik kommt aus Wien. Die Bundeshauptstadt hat am Nachmittag neue Maßnahmen verkündet.
Ab 1. April gibt es für jeden Österreicher nur mehr fünf kostenlose PCR-Tests und fünf kostenlose Antigentests pro Monat. Die Regierung hat am Dienstag eine Abänderung der bisherigen Teststrategie verkündet - was seitens der Länder bisher teils ablehnend, teils wohlwollend kommentiert wurde. Aus Salzburg, der Steiermark und Tirol gab es am Donnerstag Zustimmung zur Reduzierung der Corona-Tests. In Niederösterreich hieß es, die Umsetzung sei möglich. Das Burgenland hätte zwar für Geimpfte weiterhin lieber Gratis-Tests, wird die Vorgaben aber umsetzen. In Kärnten gab man sich etwas skeptisch. In Wien, das am Vortag massive Kritik geübt hatte, standen am Donnerstag Beratungen zu regional schärferen Schutzmaßnahmen am Programm.
Aus den Bundesländern hieß es am Donnerstag, dass noch zu wenig Details bekannt seien. Fest steht, dass neben den zehn Gratis-Tests für jeden, auch Personen mit Symptomen jederzeit Zugang zu Tests haben sollen. Abgewickelt werden soll das über die Gesundheitsbehörden, erste Anlaufstelle soll die Hotline 1450 sein. Auch „Menschen in besonders heiklen Settings und Situationen“, etwa in Alters- und Pflegeheimen, sollen sich öfter testen lassen dürfen, versprach Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag.
Wer auf freiwilliger Basis öfter als fünfmal im Monat einen PCR-Test durchführen oder mehr als fünf Antigentests für die Selbstabnahme erwerben möchte, der wird ab April dafür zahlen müssen. Eine Kostenobergrenze will der Bund hier nicht vorgeben. Ungeimpfte Kontaktpersonen werden sich unabhängig vom Verbrauch der Gratis-Tests gratis freitesten können - allerdings nur auf behördliche Anordnung, wie man im Ministerium am Donnerstag betonte.
„Sprachlosigkeit“ in Wien, Zustimmung aus Steiermark
In Wien, wo am Donnerstag nach Beratungen mit Fachleuten verkündet wurde, auch weiterhin an schärferen Vorsichtsmaßnahmen festzuhalten, zeigte man sich bereits am Vortag über die geplante Test-Reduzierung schwer verärgert: Er sei "sprachlos und auch ein bisschen fassungslos", sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker mit Blick auf die Höchstzahlen bei den Infektionen. Bereits zuvor klargestellt hat die Stadt, dass man das umfassende Test-Angebot in Wien auf eigene Faust (aus rechtlichen Gründen) nicht fortführen könne.
Andere Länder äußerten hingegen teils Zustimmung zu den Test-Plänen des Gesundheitsministers. Aus dem Büro der steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hieß es am Donnerstag, dass man auf die neue Teststrategie schon gewartet habe, sich aber wesentliche Fragen, wie etwa die Finanzierung, noch nicht geklärt haben. Man werde sie aber wie vom Bund gewünscht umsetzen. Sie selbst unterstütze die Reduzierung der Gratis-Tests. Auch eine Kostenbeteiligung der Getesteten sei schon mehrmals seitens der steirischen Landespolitik - vor allem von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) - gefordert worden. Klare Vorstellungen, was die Tests, die über die fünf Gratis-Tests hinausgehen, kosten sollen, gebe es ihrerseits nicht.
Wie man etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen mit den Tests umgehen wird, sei noch unklar: "Es fehlen auch hier Details." Über die möglichen Kosteneinsparungen wollte sich Bogner-Strauß nicht äußern, das könne "mangels Angebot und Nachfrageeinschätzung, Stichwort Infektionslage, nicht beantwortet werden".
„Menschen werden mit Tests gut auskommen"
Aus dem Land Salzburg kam am Donnerstag ebenfalls Zustimmung. Es sei wichtig, dass weiterhin ein gewisses Kontingent an Tests kostenlos zur Verfügung stehe, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). "Mit fünf Antigen- und fünf PCR-Tests im Monat werden die meisten Menschen gut auskommen." Die Möglichkeit, zu Hause durchgeführte Antigen-Schnelltests in die Test-Plattform des Landes einzumelden, werde es weiterhin geben.
Der Preis für die zu kaufenden Tests werde von "Angebot und Nachfrage geregelt", sagte Oberst Peter Schinnerl, der Leiter des zentralen Corona-Managements des Landes Salzburg. Bezahlte PCR-Tests sollen in Zukunft in Salzburg über die Apotheken abgewickelt werden. Bezüglich der Krankenhäuser hieß es, diese stellen selbst die Regeln auf und werden ihr Personal und aufgenommene Patienten testen. "Die Besucher sollten mit Gratis-PCR-Tests das Auslangen finden", sagte Schinnerl. Im Bereich der Pflegeheime werden für die Bewohner und Mitarbeiter Verträge mit Apotheken geschlossen. "Die Regelung für Besucher erfolgt anlog zu denen der Krankenhäuser."
Vorgehen von Tirol „grundsätzlich positiv“ gesehen
Aus Tirol kam indes erneut Zustimmung zur neuen Teststrategie. Dass Änderungen vorgenommen werden, werde "grundsätzlich positiv" gesehen, hieß es. "Mit der neuen Regelung des Gesundheitsministeriums ist gewährleistet, dass man auch in Zukunft einen guten Überblick über das Infektionsgeschehen hat", so das Land. Einer Reduzierung der zur Verfügung stehenden Anzahl an Tests stehe nichts entgegen, zumal sich Verdachtsfälle und jene Personen, die weiterhin einen Test benötigen, auch weiterhin jederzeit testen lassen könnten.
Der Preis für die zu kaufenden Tests werde vom jeweiligen Anbieter bestimmt. Zudem verwiesen die Verantwortlichen des Landes darauf, dass Ärzte, Labore und Apotheken bereits bisher Tests gegen Bezahlung durchführen hatten können. Bezüglich der künftigen Vorgangsweise etwa in den Krankenhäusern wurde auf die angekündigte Verordnung des Bundesministeriums verwiesen, die aktuell aber noch nicht vorliege: "Sobald es eine rechtliche Grundlage gibt, wird man in Tirol entsprechende Schritte setzen, um dieser gerecht zu werden". Eine realistische Einschätzung der Kosten-Einsparung sei "zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich". In puncto Schultests wurde indes auf die grundsätzliche Zuständigkeit des Gesundheits- und Bildungsministeriums verwiesen.
Bundesländer warten auf konkrete Informationen
In Kärnten blieb man am Donnerstag zurückhaltend: Das Land warte noch "schriftliche Details des Bundes" ab, insbesondere in Bezug auf die Kostenübernahme.
Bereits am Vortag hatten sich weitere Länder-Vertreter zu Wort gemeldet. In Niederösterreich und Vorarlberg verwies man ebenfalls auf noch ausstehende Details, wobei man in Vorarlberg grundsätzliche Zustimmung signalisierte. Im SPÖ-geführten Burgenland gab man zu verstehen, man könne mit der Kontingentierung der Tests leben. In Oberösterreich wurde erklärt, es werde das Testen wie vom Bund vorgegeben umgesetzt werden.
Wie geht es an den Schulen weiter?
Zum weiteren Vorgehen bei den Schultests gab es am Donnerstag keine neuen Informationen. Aus dem Bildungsministerium hieß es lediglich, man sei nach wie vor in Abstimmung mit Gesundheitsministerium und den Ländern. In der Steiermark verwies man dazu auf das Bildungsministerium, Bogner-Strauß sprach sich aber gegen vermehrtes Testen an Schulen aus, "damit Kinder und Jugendliche nicht zu 'Wächter der Gesellschaft' werden und diese als einzige Infektionstreiber stigmatisiert werden".
Auch Salzburg spielte den Ball an das Bildungsministerium weiter. Man warte hier zunächst auf einen Vorschlag zur weiteren Strategie und werde diesen gegebenenfalls adaptieren. Aus Kärnten hieß es, das Land habe bereits an den Bund appelliert, die Schultests zumindest noch in der Woche nach den Osterferien aufrechtzuerhalten. Eine Entscheidung des Bundes werde noch in dieser Woche erwartet.
(APA/Red.)