Der Vorarlberger Wirtschaftsbund soll große Summen an die ÖVP weitergeleitet haben, ohne sie zu versteuern. Eine beteiligte Firma hat für Kammerzeitungen Inserate verkauft und daran mitgeschnitten.
Der Vorarlberger Wirtschaftsbund, Teilorganisation der ÖVP, soll laut einem "Standard"-Bericht große Summen an die Partei weitergeleitet haben, ohne diese zu versteuern. Nun hat der Wirtschaftsbund, konfrontiert mit einer Finanzprüfung, Selbstanzeige eingebracht - als "Vorsichtsmaßnahme", wie Obmann Hans Peter Metzler laut "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe) sagte.
Das Geld, das an die ÖVP gegangen sein soll, soll dabei aus dem Magazin "Vorarlberger Wirtschaft" stammen, für das eine Firma Anzeigen lukrierte, an der Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler Anteile hielt.
Wallner: „Ergebnis ist jedenfalls umzusetzen"
Auch Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner bestätigte den "VN" am Abend: "Die Selbstanzeige ist mir gegenüber vom Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler mitgeteilt worden, der Obmann hat dies auf Anraten des Steuerberaters entschieden." Metzler erklärte, dies sei "kein Schuldeingeständnis, sondern eine Vorsichtsmaßnahme", damit die Angelegenheit nicht im Finanzstrafrecht münde. Es solle geklärt werden, ob "innerparteiliche Zuwendungen" steuerpflichtig sind. Wallner: "Wenn eine Pflicht festgestellt wird, ist aufzuräumen und nachzuzahlen. Aber dann wäre das Finanzamt zu einer anderen Meinung gekommen als in der Vergangenheit."
Zuvor hatte der Landeshauptmann in einer knappen Aussendung mitgeteilt, dass er "heute vom laufenden Betriebsprüfungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden" sei. "Im Kern geht es um die Frage, ob Einnahmen aus Inseraten mehrwertsteuerpflichtig sind." Bisher habe die steuerrechtliche Beratung die Meinung vertreten, dass diese Einkünfte nicht mehrwertsteuerpflichtig seien, diese rechtliche Frage gelte es nun zu klären. "Klar ist für mich aber, dass das Ergebnis der Prüfung durch das Finanzamt jedenfalls umzusetzen ist", betonte Wallner.
Kessler erklärte, dass "die der Finanz bisher immer offen gelegten Daten (vor allem auch zum Mitgliedermagazin) nunmehr im Betriebsprüfungsverfahren steuerrechtlich erörtert und beurteilt" würden. "Alle Unterlagen wurden der Finanz vollständig offengelegt. Diese Prüfung läuft und wir warten das Ergebnis samt Feststellungen ab." Solche Prüfungen habe es seines Wissens auch in der Vergangenheit schon gegeben. Der Kontext war hier allerdings ein anderer.
Neos und SPÖ fordern Konsequenzen
Die Vorarlberger Opposition hatte vehement eine Reaktion Wallners eingefordert. Dass bei der Vorarlberger Volkspartei und ihren Vorfeldorganisationen viel im Argen liege, sei ein offenes Geheimnis, so die Neos. "Offenbar hatten wir Neos von Anfang an Recht: Es fließt Geld vom Wirtschaftsbund - einer ÖVP Teilorganisation - zur Partei, angeblich unversteuert!", so die Oppositionspartei. Wallner sei "dringend gefordert, in seinen Organisationen endlich aufzuräumen und Konsequenzen zu ziehen. Sollte sich die illegale Parteienfinanzierung bewahrheiten, sind personelle Konsequenzen auf oberster Ebene notwendig." Die SPÖ forderte ebenfalls "volle Aufklärung" und ortete eine verheerende Optik. FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi betonte: "Die Vorarlberger haben ein Recht auf sofortige Aufklärung durch ÖVP-Landesparteiobmann Wallner. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sind personelle Konsequenzen unausweichlich."
Das Inseraten-Geschäft des vom Wirtschaftsbund herausgegebenen Magazins "Vorarlberger Wirtschaft" hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Wirtschaftsbund-Direktor Kessler hielt nach Recherchen von "Ö1" und "DerStandard" über die 3L Consult GmbH 49,9 Prozent Anteile an der Kommunikationsberatungsfirma Mediateam, die auch das Anzeigengeschäft für die Zeitung der vom Wirtschaftsbund dominierten Vorarlberger Wirtschaftskammer abwickelt. Kessler kündigte nach öffentlicher Kritik seinen Ausstieg als Gesellschafter an. Mediateam gehört nun zu 75 Prozent Russmedia sowie zu 25 Prozent dem Geschäftsführer.
Die Inseraten-Causa schlug auch in der Vorarlberger Politik hohe Wellen. In mehreren parlamentarischen Anfragen kritisierte die Opposition die Geschäftspraktik und vermutete indirekte Parteienfinanzierung. Die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne einigten sich in der Folge darauf, die Parteienförderung auf Landesebene transparenter zu gestalten. In Zukunft müssen in Vorarlberg alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei einer Partei, einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlicht werden. Zudem erhielt der Landesrechnungshof neue Kontrollrechte. Die Novelle des Vorarlberger Parteienförderungsgesetzes wurde im März weitgehend einstimmig im Landtag beschlossen.
(APA/red.)