Pandemie

Deutsche Regierung erlebt ein Impfpflicht-Debakel

(c) IMAGO/Political-Moments
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Trotz Kompromiss in letzter Minute schafften SPD, Grüne und FDP keine Mehrheit für die Impfpflicht. Der österreichische Rückzieher spielte eine Rolle. Gesundheitsminister Karl Lauterbach durchleidet eine Chaos-Woche.

Es klang ein bisschen nach Verzweiflung. Gegen zehn Uhr am Donnerstagvormittag meldeten die Nachrichtenagenturen, die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), sei von einem Nato-Treffen in Brüssel per Flugzeug nach Berlin zurückbeordert worden. Auch sie sollte an der Abstimmung über eine Impfpflicht teilnehmen, die zweieinhalb Stunden später angesetzt war. Die Botschaft war klar: Es wird knapp für das erste Prestigeprojekt der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP. Jede Stimme zählt.

Am Ende fiel das Ergebnis deutlich aus: 378 der deutschen Parlamentarier stimmten gegen den Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht. Nur 296 waren dafür. Für die deutsche Regierung ist das ein Debakel. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) hatten sich für die Impfpflicht starkgemacht.

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