"Das System, über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch", sagt Vorarlbergs früherer Grünen-Landesrat und nunmehrige Sozialminister.
Die Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre hat Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), selbst Vorarlberger, offenbar nicht überrascht. "Das System, über Inserate in einer Publikation Einnahmen und damit über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch", sagte er dem Nachrichtenmagazin "profil". Auf die Frage, ob Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) davon gewusst habe, meinte er: "Es war jedenfalls allen klar, wie das System funktioniert, jeder kannte es".
Wer was gewusst habe, müssten aber "Finanzbehörden, Justiz und der Landtag mit seinen Kontrollinstrumenten und natürlich auch die ÖVP für sich klären", sagte Rauch. Auf die Frage, ob Wallner im Amt bleiben könne, meinte dessen früherer Koalitionspartner Rauch: "Das muss vorerst der Landeshauptmann für sich entscheiden. Sein Vorgänger Herbert Sausgruber hat einen ÖVP-Ehrenkodex eingeführt. Daran würde ich mich messen".
Er selbst habe das System als Oppositionspolitiker im "Ländle" jedenfalls über Jahre thematisiert. Rauch war von 2014 bis zu seiner Bestellung zum Gesundheitsminister im heurigen Jahr Mitglied der schwarz-grünen Vorarlberger Landesregierung. Nach der Landtagswahl 2014 hatte er mit der ÖVP Wallners die erste schwarz-grüne Koalition im Bundesland paktiert.
(APA)
