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ÖVP-Finanzen

Misstrauensantrag gegen Wallner abgelehnt

Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer im Rahmen einer Sondersitzung des Vorarlberger Landtags zur Parteienfinanzierung der Landes-ÖVP.
Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer im Rahmen einer Sondersitzung des Vorarlberger Landtags zur Parteienfinanzierung der Landes-ÖVP.APA/DIETMAR STIPLOVSEK
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Der Regierungspartner wollte den Misstrauensantrag der Opposition gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Wallner nicht mittragen. Der Antrag ging mit 25 zu elf Stimmen nicht durch.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bleibt im Amt. Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen ihn ist am Mittwochmittag im Vorarlberger Landtag mit 25 zu elf Stimmen abgelehnt worden. Der grüne Regierungspartner hatte bereits in der Landtagssitzung erklärt, den Antrag nicht mitzutragen - man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, wolle aber für Stabilität sorgen, erklärte Klubobfrau Eva Hammerer.

Neben den 17 Abgeordneten der ÖVP und den sieben der Grünen stimmte auch der parteilose Abgeordnete Thomas Hopfner gegen den Antrag. Mit dem Abstimmungsverhalten der Grünen scheint auch eine Regierungskrise abgewendet. Vor der Sitzung war bis zuletzt nicht gesichert klar, wie sie abstimmen werden. Hätten sie dem Landeshauptmann das Misstrauen ausgesprochen, hätte das wohl das Ende der Koalition bedeutet und zu Neuwahlen geführt, die die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer in ihrer Rede auch befürwortete.

Hammerer: „Vertrauen in Landeshauptmann erschüttert"

Die ÖVP habe die Grünen in eine sehr schwierige Situation gebracht, so Hammerer. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sich aber entschieden, den Misstrauensantrag nicht mitzutragen und damit für Aufklärung und Stabilität zu sorgen, erklärte sie. Das Vertrauen in den Landeshauptmann sei erschüttert. Das Wichtigste sei aber nun eine lückenlose Aufklärung, und die geschehe nicht damit, einfach einen Kopf auszutauschen und auch nicht mit einem Misstrauensantrag. Hier habe sie vollstes Vertrauen in die Justiz.

Kommentar von Martin Fritzl

Wenn die Grünen den Misstrauensantrag mitgetragen hätten, wären wohl Landtagswahlen angestanden - und damit auch ein aus Hammerers Sicht unbedingt notwendiger Untersuchungsausschuss sowie der Beschluss des neuen, "historischen" Parteienförderungsgesetzes "in weite Ferne" gerückt, führte sie weiter aus. Die Politik habe jetzt, in schwierigen Zeiten, "zu arbeiten und nicht Landtagswahlen vom Zaun zu brechen".

Wallner wies Vorwürfe erneut zurück

Die Opposition hatte im Landtag erneut den Rücktritt Wallners gefordert und auch an die Grünen appelliert, den Misstrauensantrag mitzutragen. Täten sie das nicht, würden sie "den Landeshauptmann decken", erklärte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Insgesamt gehe es darum, das "System ÖVP" aufzubrechen, so der Tenor der Oppositionsredner - nicht nur um die in einer eidesstattlichen Erklärung eines Unternehmers anonym geäußerten Korruptionsvorwürfe, wie Auer sagte. Dafür brauche es einen klaren Schnitt, Wallner müsse - abgesehen von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn - als Führungskraft Verantwortung übernehmen. Sabine Scheffknecht von den Neos sah "das alte politische System" am Ende. Sie übte wie ihre Oppositionskollegen auch Kritik am Umgang der ÖVP mit den Vorwürfen. So wurden Unrechtsbewusstsein und Aufarbeitung ebenso vermisst wie eine Entschuldigung - die es im Landtag zumindest von ÖVP-Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher für die Vorgänge im Wirtschaftsbund und das dadurch verspielte Vertrauen gab.

Wallner selbst wies die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person im Landtag erneut zurück und sicherte volle Kooperation bei der Aufklärung zu. Auch die Vorgänge im Wirtschaftsbund würden aufgeklärt, sie seien ihm "absolut nicht egal", wie von der Opposition unterstellt. Insgesamt seien weitreichende Schritte in Richtung Transparenz wichtig, auch mit dem Parteienförderungsgesetz. Er werde jedenfalls seine Arbeit, die ihm nach wie vor Freude mache, auf das Land konzentrieren und appelliere, die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen.

Maurer: „Verantwortungsvolle Entscheidung"

Zu den am Dienstag aufgetauchten Vorwürfen, er habe Daten von seinem Handy löschen lassen wollen, erklärte Wallner erneut, dass der Austausch bereits länger geplant gewesen sei. Der Zeitpunkt habe keinen Zusammenhang mit den Ermittlungen. Er habe seine privaten Fotos vom alten Gerät löschen lassen wollen, diese seien nun aber nach wie vor vorhanden. "Irritationen" zwischen ihm und dem grünen Landesrat Daniel Zadra, der den Wunsch nach Löschung als IT-Landesrat an die Behörden weitergegeben hatte - wozu er sich seinen Angaben zufolge aus juristischer Sicht gezwungen sah-, ließen sich rasch aufklären, zeigte er sich zuversichtlich.

Die grüne Klubobfrau im Nationalrat, Sigrid Maurer, erklärte in einem schriftlichen Statement, die Vorarlberger Grünen hätten eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen und zugleich den Landeshauptmann nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Die Grünen wollten das betroffene System abstellen, und dafür brauche es einen funktionstüchtigen Landtag, der das fertig ausverhandelte Parteienförderungsgesetz beschließe und einen Untersuchungsausschuss einsetze.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erklärte in einer Aussendung: "Die Grünen ketten sich auf Gedeih und Verderb an die ÖVP und machen der türkisen Skandalpartei bei jeder Gelegenheit die Mauer - in Vorarlberg genauso wie auf Bundesebene. Wer sich so wie die Grünen bis zur Selbstaufgabe an die ÖVP klammert, wird gemeinsam mit den Türkisen untergehen."