Obwohl ein Kompromiss vorliegt, Öl-Lieferungen per Pipeline vorerst weiterhin zu erlauben, ziert sich Ungarn. Premiere Orbán fordert Garantien für den Fall einer Blockade.
Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels am heutigen Montag zeichnet sich eine Einigung auf ein abgestuftes Ölembargo ab. Öllieferungen über Pipelines sollen nach einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden. Das sechste Sanktionspaket gegen Russland im Ukraine-Krieg solle so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ungarn bremste jedoch weiterhin.
EU-Diplomaten zufolge könnte Ungarn seinen Widerstand gegen die Embargo-Pläne nun aufgeben. Die Botschafter der Mitgliedsländer hatten noch bis kurz vor Beginn des Treffens am Nachmittag über das Ölembargo verhandelt. Neben Ungarn hatten auch die Slowakei und Tschechien Einwände dagegen geäußert. Alle drei Länder werden vor allem über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán forderte am noch am Nachmittag Garantien für eine Zustimmung zu einem Kompromiss. Zwar sei der Ansatz, Öllieferungen über Pipelines auszunehmen, "gut", aber Ungarn brauche Garantien für den Fall, dass die Pipeline blockiert werde, sagte Orbán in Brüssel. Der EU-Kommission warf er "unverantwortliches Verhalten" "vor. "Zuerst brauchen wir Lösungen, dann Sanktionen."
Auch der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala forderte mehr Rücksichtnahme auf die Sorgen einzelner Staaten. "Wir können es einfach nicht zulassen, dass bestimmte Erdölprodukte bei uns fehlen werden", sagte der konservative Politiker am Montag in Prag vor seinem Abflug zum EU-Gipfel nach Brüssel laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es gehe um "lebenswichtige Sicherheiten für die Bevölkerung". Zentraler Streitpunkt ist derzeit die Gestaltung von Ausnahmeregelungen für Länder, die besonders stark von russischem Öl abhängig sind.
Von der Leyen: „Fragen noch nicht gelöst"
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Streits. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie. "Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst." Ihren Angaben zufolge gibt es verschiedene Lösungsideen, aber noch keine gemeinsame Position. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss beim Gipfel gebe, sei nicht sehr hoch, sagte sie. Zugleich rief von der Leyen, die EU-Länder zu Geschlossenheit auf. "Wir haben einen Schlüssel zum Erfolg, und dieser ist Solidarität mit der Ukraine und die Einigkeit der Europäischen Union", sagte sie.
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich hingegen optimistisch, beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs eine Einigung im Streit über das geplante europäische Öl-Embargo gegen Russland zu finden. In der EU herrscht Uneinigkeit über diesen Schritt. Vor allem Ungarn blockiert derzeit ein entschiedeneres Vorgehen gegen Importe russischen Öls in die EU.
Neben Ungarn hatten auch die Slowakei und Tschechien Einwände gegen das geplante Embargo geäußert. Alle drei Länder werden vor allem über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.
Embargo in zwei Schritten
Nach Angaben eines Diplomaten gibt es eine grundsätzliche Einigung auf ein Embargo. Demnach soll dieses in zwei Schritten greifen: zunächst nur für Schiffslieferungen und zu einem späteren Zeitpunkt auch für Pipeline-Öl. "Aber es ist verfrüht, jetzt ein Datum festzulegen", sagte der Diplomat weiter. Es müsse auf spezifische Bedürfnisse einzelner Länder eingegangen werden.
Ein weiterer EU-Diplomat zeigte sich zurückhaltender. Es sei unklar, ob Ungarns Regierungschef Viktor Orbán dem vorliegenden Kompromiss zustimmen werde. Offen sei auch die Frage nach der Versorgung mit Öl über den nördlichen Teil der Druschba-Pipeline, über den Österreich, Polen und Deutschland den Rohstoff beziehen.
Deutschland und Polen bekräftigten vor dem Gipfel ihren Willen bekräftigt, bis zum Ende des Jahres einen Importstopp für russisches Öl zu verhängen. Dies gelte auch dann, wenn die EU mit Blick auf Ungarn und weitere Staaten Ausnahmen beim geplanten Ölembargo zulasse, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass das Ölembargo zustande kommt: "Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte", sagte er. "Und früher oder später wird es den dann auch geben." Alle arbeiteten konstruktiv und mit dem Willen, sich zu einigen.
Sanktionen auch gegen Patriarch Kirill
Das geplante neue Strafpaket gegen Moskau, das sechste seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar, umfasst außerdem Sanktionen gegen weitere Kreml-nahe Persönlichkeiten, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, und die ehemalige Turnerin Alina Kabajewa, der enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin nachgesagt werden. Auch der Ausschluss von drei russischen Banken aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT, darunter mit der Sberbank das größte Kreditinstitut des Landes, liegt auf dem Tisch.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte zum Beginn des Gipfels per Videokonferenz zugeschaltet werden. Eine zumindest grundsätzliche Einigung auf das Sanktionspaket galt daher als wichtig.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich am Montag vor Beginn des Gipfels (16 Uhr) zuversichtlich gezeigt, dass eine Übereinkunft auf ein Ölembargo gegen Russland möglich ist. Es habe am Sonntagnachmittag und Montagmorgen harte Gespräche gegeben, sagt Borrell dem Sender France Info. Bis Nachmittag könne eine Einigung stehen. Sollte keine Einigung erreicht werden, könnte auch das gesamte Sanktionspaket verschoben werden.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte am Montag daher ein Öl-Embargo zur Not auch ohne Ungarn. "Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann", sagte Weber den Sendern RTL und ntv. Orbán dürfe der EU "nicht auf der Nase herumtanzen". Sanktionen müssten an sich von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird Österreich am Gipfel vertreten.
(APA/Ag.)
