Teile des Anti-Teuerung-Pakets befinden sich bereits in der Endphase. AK-Präsidentin Renate Anderl beklagt schleppende Verhandlungen. Die SPÖ fordert eine rasche Pensionserhöhung.
Entlastungsmaßnahmen - vor allem für Menschen mit wenig Einkommen - sind doch noch im Sommer zu erwarten. Teile des Anti-Teuerung-Pakets befinden sich bereits in der Endphase. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen berichtet. In den einzelnen Punkten hat sich nichts geändert: Als erste rasche Maßnahme sind Einmalzahlungen bei Sozialleistungen angedacht. Kritik kommt von der Opposition. Die SPÖ fordert etwa eine rasche Pensionserhöhung.
Diese Einmalzahlungen (bei Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld) bedürfen keines Gesetzesbeschlusses und können rasch umgesetzt werden. Langfristige Änderungen wie etwa die jährliche Valorisierung von Sozialleistungen, die noch nicht jährlich der Inflation angepasst werden, sowie die Abschaffung der Kalten Progression sind komplexer. Sie müssen in Gesetze gegossen und in Begutachtung geschickt werden und können daher frühestens im Herbst umgesetzt werden.
Spritpreis-Deckel: Grüne und ÖVP uneinig
Für die bereits fix vereinbarte Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr für alle braucht es auch keinen Gesetzesbeschluss. Denn das wird per Verordnung geregelt. Die Anhebung des Bonus kostet 750 Millionen Euro und die Verschiebung der CO2-Bepreisung 280 Millionen Euro. Damit wird alleine mit diesen zwei Maßnahmen bereits eine Milliarde Euro an Entlastung seitens der Regierung geleistet.
Uneinig sind sich ÖVP und Grüne in der Frage einer Spritpreis-Deckelung. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will davon nichts wissen. Sie verweist auf die bereits umgesetzte Anhebung des Pendlerpauschale und Pendlereuro. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kann einer Spritpreis-Bremse einiges abgewinnen. Er gibt aber zu, dass das mit den Grünen nicht umsetzbar sei.
SPÖ fordert Pensionserhöhung
Laut AK-Präsidentin Renate Anderl verlaufen die Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern sehr schleppend: "Sehr erfreut sind wir nicht. Aber es gibt Ansätze, dass jetzt etwas getan wird", sagte sie. Es sei dringend notwendig, dass vor dem Sommer etwas passiert.
Zu Wort meldete sich am Donnerstag neuerlich die Opposition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederholte am Abend in der "ZiB1" des ORF die rote Forderung nach raschen Pensionserhöhungen. Die Pensionisten könnten nicht bis zum Herbst warten, bis sie mehr Geld bekommen, so ihre Argumentation. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - und deswegen wäre es möglich, noch vor dem Sommer eine vorgezogene Pensionserhöhung zu machen in der Größenordnung von sechs Prozent", sagte Rendi-Wagner zur "Zeit im Bild". Ein entsprechender Antrag im Parlament soll daher nächste Woche eingebracht werden.
FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber stellte im parlamentarischen Familienausschuss einen Antrag betreffend "einer automatischen jährlichen Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate. Die Menschen brauchen jetzt sofort Hilfe und nicht erst in den nächsten Monaten", sagte die FPÖ-Familiensprecherin.
(APA)