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Großbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß

Opposition wirft der Regierung Verletzung des Völkerrechts vor.

Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile der Brexit-Regelung abzuschaffen, werde nicht gegen Völkerrecht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News. "Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt", sagte er. Scharfe Kritik am Plan kam von der führenden nordirischen Partei Sinn Fein.

Man werde sehen, dass der Vorschlag der Regierung die Schlüsselprobleme des Protokolls lösen werde, sagte Lewis. Der Europäischen Union warf Lewis zugleich mangelnde Flexibilität vor. Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald reagierte empört auf die Pläne der Londoner Regierung. "Sie ist nicht konstruktiv, sie hat einen destruktiven Weg eingeschlagen, und sie plant nun eine Gesetzgebung, die zweifellos internationales Recht brechen wird", sagte sie am Sonntag dem Sender Sky News. Die katholisch-nationalistische Partei hatte jüngst bei der Parlamentswahl in Nordirland einen historischen Sieg errungen. Die für eine Vereinigung mit Irland eintretende Partei war erstmals stärkste Kraft bei einer Wahl in Nordirland geworden.

Kritik kam auch von der oppositionellen Labour Party. Ihre Abgeordnete Rachel Reeves sagte dem Sender Sky News, es sehe so aus, dass die Regierung plane, gegen internationales Recht zu verstoßen. Um das Nordirland-Protokoll zum Funktionieren zu bringen, müsse man stattdessen mit den europäischen Partnern verhandeln und zusammenarbeiten.

London und die EU hatten das Protokoll im Zuge des Brexits abgeschlossen. Die Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern, allerdings ist eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Das ist der Regierung von Premierminister Boris Johnson ein Dorn im Auge, weshalb sie Änderungen vornehmen will.

Am Montag wollte sich das britische Parlament mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung befassen. Sollte Großbritannien das Protokoll einseitig aufheben, droht ein Handelskrieg mit der EU, die Änderungen ablehnt. Brüssel hat klargemacht, dass Änderungen an dem Protokoll einen Bruch des internationalen Rechts darstellten.

(APA/dpa/Reuters)