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Brexit-Streit

London lehnt EU-Vorschläge zu Brexit-Regeln für Nordirland ab

Die britische Außenministerin will laut einem Bericht große Teile des Nordirland-Protokolls aufgeben.
Die britische Außenministerin will laut einem Bericht große Teile des Nordirland-Protokolls aufgeben.APA/AFP/POOL/JUSTIN TALLIS
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Die aktuellen Vorschläge der Europäischen Union würden „nicht angemessen" auf die „wirklichen Probleme" Nordirlands zurückgehen, wird die britische Außenministerin Liz Truss zitiert. Am Donnerstag soll es weitere Gespräche geben.

Großbritannien hat EU-Pläne für Änderungen an den Brexit-Sonderregeln für Nordirland brüsk zurückgewiesen. "Die aktuellen EU-Vorschläge gehen nicht angemessen auf die wirklichen Probleme ein, die Nordirland betreffen, und würden uns in einigen Fällen zurückwerfen", sagte Außenministerin Liz Truss britischen Medien zufolge in der Nacht auf Mittwoch. Für Donnerstagmorgen ist ein Telefonat mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic geplant, bestätigte die EU-Kommission.

Truss' Ministerium warnte, die Handelsbeziehungen könnten sich verschlechtern und Waren des täglichen Bedarfs aus den Regalen in Nordirland verschwinden. "Die Preise sind gestiegen, der Handel ist stark beeinträchtigt und für die Menschen in Nordirland gelten andere Gesetze und Steuern als für jene auf der anderen Seite der Irischen See", so Truss. Das sei eine Gefahr für Frieden und Stabilität. Die Londoner Regierung fürchtet ein Wiederaufflammen der jahrzehntelangen, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Nordirland. Premierminister Boris Johnson hatte die Lage zuvor "sehr schwierig" genannt.

Neue Gespräche am Donnerstag

EU-Kommissar Maros Sefcovic und die britische Außenministerin Liz Truss besprechen am Donnerstag ihre zähen Streitigkeiten über die Brexit-Regeln für Nordirland. Für den Morgen sei ein Telefonat geplant, bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Neuverhandlungen werde es keine geben, bekräftigte Sefcovic.

London und Brüssel liegen seit Monaten im Clinch, weil die britische Regierung ein von ihr ausgehandeltes Abkommen über den Status von Nordirland nach dem Brexit nicht mehr akzeptieren will. London droht offen mit dem Bruch des sogenannten Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Vertrag, das Johnson selbst unterschrieben hatte. Das Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindern. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union fürchten, dass dies zu einer Entfremdung von London führt.

Warnung vor Verschlechterung von Handelsbeziehungen

Truss behauptete, die EU-Vorschläge würden zu mehr Kontrollen, Bürokratie und Hindernissen führen. "Wir haben immer eine Verhandlungslösung bevorzugt, aber werden nicht davor zurückschrecken, Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in Nordirland zu ergreifen, wenn keine Lösungen gefunden werden können", sagte die Außenministerin.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Sefcovic hatten Großbritannien vor einseitigen Schritten gewarnt. Sollte London das Protokoll brechen, droht auch das Scheitern des Brexit-Vertrags - die Folge wäre ein Handelskrieg. Der Streit um das Protokoll gefährdet auch die Bildung einer neuen Regionalregierung in Nordirland nach der Parlamentswahl vergangene Woche. Laut der britischen Regierung soll Sefcovic am Donnerstag erneut mit Außenministerin Truss sprechen.

(APA/dpa/Reuters)