Vertragsverletzungen

Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein

"Nennen wir die Dinge beim Namen: Das ist illegal": Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic zu den britischen Plänen, das Nordirland-Protokoll einseitig auszuhebeln.
"Nennen wir die Dinge beim Namen: Das ist illegal": Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic zu den britischen Plänen, das Nordirland-Protokoll einseitig auszuhebeln.APA/AFP/JOHN THYS
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Die britische Regierung hatte den Streit zuletzt massiv verschärft und angekündigt, das 2019 verhandelte Nordirland-Protokoll einseitig zu ändern. Die Europäische Union nimmt nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wieder auf.

Im Streit um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission am Mittwoch auf ein zu Wochenbeginn vorgestelltes Gesetz, mit dem die britische Regierung eine gemeinsame Vereinbarung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - untergraben könnte. Konkret geht es um drei rechtliche Verfahren: Zwei dieser Vertragsverletzungsverfahren werden neu eingeleitet, ein weiteres wieder aufgenommen.

Diese können mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe für London enden. "Nennen wir die Dinge beim Namen: Das ist illegal", sagte der für die Beziehungen mit dem Ex-Mitglied Großbritannien zuständige Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic mit Blick auf die britischen Pläne, das Nordirland-Protokoll einseitig auszuhebeln.

„Klarer Verstoß gegen Völkerrecht"

Die EU-Kommission könnte die Angelegenheit innerhalb von zwei Monaten vor den Europäischen Gerichtshof bringen, betonte er. Trotz wiederholter Aufforderungen habe die britische Regierung es versäumt, das Protokoll umzusetzen, teilte die EU-Kommission mit. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht", so Sefcovic.

Nach dem Brexit war ein Streit darüber entbrannt, wie und wo Waren kontrolliert werden sollen, die aus Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, da befürchtet wird, dass dies in Gewalt enden könnte und den Nordirland-Konflikt wieder anheizen könnte.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.

(APA/dpa/Reuters)

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