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Nationalrat

Auch oppositionelles Lob für Anti-Teuerungspaket: „Das ist nicht nichts“

NATIONALRAT: BRUNNER / MEINL-REISINGER
APA/HANS PUNZ
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Kurz nach der Präsentation der türkis-grünen Maßnahmen gegen die Teuerung wurden diese bei einer Aktuellen Stunde im Nationalrat debattiert. Aus der Opposition gab es mitunter Anerkennung – vor allem aber Kritik.

Manchmal geht es schnell in der Politik, wenn auch aufgrund eines bemerkenswerten Zufalls: Gerade einmal eine Stunde nachdem Kanzler, Vizekanzler, Finanz- und Sozialminister im Kanzleramt ihr Teuerungspaket vorgestellt hatten, wurde dieses einige hundert Meter entfernt im Nationalrat debattiert. Grund dafür war eine von den Neos beantragte und an den Finanzminister gerichtete Aktuelle Stunde, die ausgerechnet die Forderung, die kalte Progression abzuschaffen, beinhaltete. Verlangt wurde diese noch bevor klar gewesen war, dass dies just an diesem Tag von der Regierung versprochen werden sollte.

Und während Türkise und Grüne das Paket erwartungsgemäß anpriesen, gab es auch aus der Opposition stellenweise Lob: „Ich erkenne sehr an, was hier passiert“, sagte etwa Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, „das ist nicht nichts“. Nachsatz: Es sei aber zu wenig. Die Neos hätten sich anstelle der automatisierten Rückzahlung von zwei Dritteln der kalten Progression eine gänzliche automatische Abschaffung gewünscht. Zudem komme die Entlastung „zu spät“, die Abschaffung hätte rückwirkend geschehen sollen.

Kickl will „Tritt-zurück-Paket“

So freundlich wie die Neos bewerteten die anderen Fraktionen zwar nicht – doch auch Kai Jan Krainer, nicht gerade für Regierungslob bekannter Finanzsprecher der SPÖ, reagierte nicht ausschließlich mit Kritik: „Manches“, sagte der Rote, „ist gut“. Doch durch das Paket sinke noch kein einziger Preis, sagte er, zudem würden Arbeitnehmer und Pensionisten es sich größtenteils selbst zahlen. Krainer verlangte erneut, dass auch Gewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden sollten.
Herbert Kickl indes fand auch diesmal nichts Gutes: Er hätte sich als Entlastungsmaßnahme anstelle des „Geld-zurück-Pakets“ der Regierung ein „Tritt-zurück-Paket“ gewünscht, witzelte der freiheitliche Frontmann. Einmal mehr kritisierte Kickl Russland-Sanktionen und europäische Geldpolitik.

Wohl Sondersitzung nötig

Die Replik von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): Er sehe ein, dass Kritik der Job der Opposition sei, sagte aber in punkto kalte Progression: „Jetzt legen wir es vor, jetzt müsst ihr nur noch mitstimmen.“ Übrigens: Notwendig ist das eigentlich nicht, es genügen die Stimmen von ÖVP und Grünen. Wohl aber dürfte nächste Woche eine Sondersitzung des Nationalrates vonnöten sein, damit alles rechtzeitig auf Schiene gebracht werden kann. Stattfinden wird sie vermutlich am Donnerstag, Anfang der Woche sollen die ersten Ankündigungen den Ausschuss passieren. Der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker übt Kritik am eiligen Zustandekommen des Pakets: „Die Mitarbeiter in den Ministerien erfahren aus der Pressekonferenz, was sie ins Gesetz schreiben sollen“, mutmaßt er.

Teils durchwachsen waren unterdes auch die Reaktionen außerhalb des Hohen Hauses. ÖGB-Boss Wolfgang Katzian etwa findet das Paket „verteilungspolitisch fragwürdig“, zumal die Sofortmaßnahmen „fast ausschließlich aus Einmalzahlungen“ bestünden. „Wir begrüßen, dass der auch von uns aufgebaute Druck für Entlastungsmaßnahmen die Bundesregierung endlich zum Handeln veranlasst hat“, sagte er. „Einige Punkte sind gelungen, insgesamt weist das Paket aber schon bei der Erstbetrachtung auch Nachteile auf“, sagte Katzian. Er wünscht sich weiterhin Mehrwertsteuersenkungen und einen Mietpreis-Deckel – und die auch von der SPÖ geforderte höhere Besteuerung von „Übergewinnen“ der Energiekonzerne. Die Wirtschafstkammer ist hingegen zufrieden: Es würden nun wesentliche Forderungen zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten umgesetzt, laut Kammerboss Harald Mahrer „setzt die Regierung noch vor dem Sommer die richtigen Schritte, die sowohl kurzfristig, als auch mittelfristig ihre Wirkung entfalten werden“.