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Anti-Teuerungs-Paket

Nehammer: "Wollen nicht mit der Gießkanne entlasten"

Kanzler Karl Nehammer bei der Präsentation des Pakets am Dienstag.
Kanzler Karl Nehammer bei der Präsentation des Pakets am Dienstag.IMAGO/SEPA.Media
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Kanzler Karl Nehammer verteidigte am Mittwoch die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung. Ein „systemischer Ansatz“ sei wichtig, die Teuerung sei bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Gestern wurden die Maßnahmen gegen die Teuerung verkündet, darunter einmalige Förderungen, aber auch längerfristige Unterstützungsmechanismen. Im Anschluss erntete die Regierung unterschiedliche Reaktionen aus verschiedenen Bereichen. So kamen aus der Wirtschaft etwa durchwegs positive Resonanzen, während Sozialpartner und Hilfsorganisationen reichlich Kritik übten. Es wurde etwa angemerkt, die Regierung würde die Sofortmaßnahmen nach dem „Gießkannen-Prinzip“ verteilen, also alle Bevölkerungsgruppen gleich unterstützen und dabei zu wenig auf die spezielle Förderung von einkommensschwachen Gruppen eingehen.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte die Maßnahmen im Ö1-"Morgenjournal“. Es brauche einen „systemischen Ansatz“, um die Teuerung in zu stoppen und die Menschen durch Zeiten der Unsicherheit zu begleiten. Man habe versucht, mit dem aktuellen Entlastungspaket alle Bevölkerungsgruppen so gut es geht zu unterstützen. In Summe würden die Sofortmaßnahmen Klima- und Anti-Teuerungsbonus zwar 500 Euro für jeden ausmachen, jedoch falle Letzterer sehr wohl in die Steuerprogression hinein. Es sei also durchaus möglich, mit den Maßnahmen punktuell zu entlasten.

Reform des Arbeitslosengelds werde aktuell verhandelt

Die Teuerung sei aber mittlerweile in der „Mitte der Gesellschaft angekommen“. Jeder, der Kinder habe, würde das spüren, sagt der Kanzler. Daher sei etwa die Familienbeihilfe für alle Gruppen wichtig. Sozial schwache Familien würden aber vor allem von der einmaligen zusätzlichen „Finanzspritze“ von 180 Euro pro Kind im August profitieren.

Dass einkommensschwache Menschen an der Wirksamkeit der Maßnahmen zweifeln, sei für ihn „total verständlich“. Erst wenn man es wirklich spüre, dann habe man auch etwas davon, sagt Nehammer. Außerdem würden auch erst jetzt die Maßnahmen des ersten und zweiten Teuerungspakets zu greifen beginnen, in denen man sich besonders auf diese Personengruppen fokussiert habe. Eine vielfach kritisierte fehlende Reform des Arbeitslosengelds bzw. der Sozialhilfe werde aktuell verhandelt.

Weiters betont Nehammer, dass im Rahmen der Maßnahmen „zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik die kalte Progression zu 100 Prozent abgeschafft" wird. Durch ein duales System habe man hier obendrein die Möglichkeit, im Nachhinein noch finanziell umzuverteilen. Mit einem Drittel der Finanzen werde man „Pensionistinnen und Pensionisten oder Erwerbstätigen" konkret helfen.

(vahe)