Die Regierung legt ihr nächstes Anti-Teuerungspaket vor. Neben Sofortmaßnahmen um sechs Milliarden Euro sollen dauerhaft Sozialleistungen erhöht und die kalte Progression abgeschafft werden. Kostenpunkt bis 2026: 22 Milliarden Euro.
Wien. War dies das letzte Mal, dass eine Regierung das „größte Entlastungspaket aller Zeiten“ feiern darf? Mit der Abschaffung der kalten Progression wird es für künftige Regierungen zumindest schwieriger, große Steuersenkungen zu propagieren, die de facto die Rückzahlung einer Steuerschuld des Staates an die Bürger sind. Denn um nichts anders handelt es sich bei der kalten Progression. Um eine heimliche Inflationssteuer, die der Fiskus nie hätte einheben dürfen. Ab 1. Jänner 2023 wird er tatsächlich weniger Lohn- und Einkommensteuer kassieren. Die Tarifstufen werden dann nämlich zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst. Ein Drittel wird ebenfalls zurückgegeben, allerdings entscheidet das Parlament, wohin diese Gelder fließen.
Bei den meisten Ökonomen kommt die Abschaffung dieser Inflationssteuer gut an. Monika Köppl-Turyna von Eco Austria sagte zur „Presse“: „Das ist ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung des Faktors Arbeit.“ Wichtig sei, dass diese Tarifanpassung an einen „Automatismus gebunden“ sei, damit künftige Regierungen die Entlastung nicht je nach Gusto anders interpretieren können.
Aber es wäre nicht Österreich, würde die kalte Progression unbürokratisch und einfach abgeschafft. Die genaue Berechnung wird von den beiden großen Instituten, Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für höhere Studien (IHS), methodisch festgelegt und dann jährlich begleitet, heißt es im Finanzministerium. Im Herbst werde die exakte Berechnungsmethode klar sein.
Sondersteuerstufe bleibt gleich
Als Berechnungszeitraum gilt Juli 2021 bis Juni 2022. Zur Erinnerung: Im Juli vorigen Jahres lag die Inflation noch bei 2,9 Prozent, im Mai bereits bei acht Prozent. Im Schnitt wird also eine durchschnittliche Inflation von knapp fünf Prozent herauskommen, die dann ab 1. Jänner 2023 zu zwei Dritteln in die neuen Tarifstufen einfließen wird. Die niedrigeste Stufe wird dann nicht mehr wie bisher bei 11.000 Euro jährlich liegen, sondern bei knapp 11.370 Euro. Ab diesem Einkommen wird in Zukunft also Lohn- und Einkommensteuer fällig. Keine Änderung gibt es beim Sondersteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro pro Jahr.
Einer der vehementesten Verfechter für die Abschaffung der kalten Progression war in den vergangenen Jahren der liberale Thinktank Agenda Austria. Deren Chef, Franz Schellhorn, würdigt den Schritt der Regierung, hätte sich aber „den letzten Meter“ auch noch gewünscht. Nämlich die komplette Abschaffung dieser Inflationssteuer. Österreich sei ohnehin bereits heute Weltmeister im Umverteilen. Man sollte auch an Gutverdiener denken, die als Stützen in ihren Unternehmen gelten und Steuersätze zahlen, die einst für Millionäre gedacht waren. Für sozial Schwache gebe es andere Formen der Unterstützung.
Unter dem Strich ist Schellhorn aber froh, dass die kalte Progression überhaupt in Angriff genommen worden ist. „Jetzt fehlt nur noch, dass sie wie in Deutschland im Verfassungsrang ist“, sagt er. Ansonsten könnte die nächste Regierung diesen Meilenstein wieder umreißen.
Nächster Schritt: Eine Schuldenbremse
Apropos Verfassungsrang: In Deutschland ist auch die Schuldenbremse im Verfassungsrang. Dies wünscht sich Schellhorn ebenfalls in Österreich. Nur so könne garantiert werden, dass künftig Entlastungen ausgabenseitig finanziert werden. Eco-Austria-Chefin Köppl-Turyna sieht es ebenso als positiven Effekt, dass nun weniger Spielraum fürs Geldverteilen bleibt und mehr Disziplin bei den Staatsausgaben nötig sein wird.
Auch die Entlastung der Lohnnebenkosten hält Köppl-Turyna für nötig, allerdings falle die mit 0,3 Prozentpunkten doch eher homöopathisch aus. „Damit werden wir international noch nicht zu einem attraktiven Land für Arbeitskräfte“, sagt Köppl-Turyna.
BDO-Steuerexperte Peter Bartos nennt die Abschaffung der kalten Progression „einen sehr mutiger Schritt der Politik“. Dies sei sicher das „Herzstück“ des Maßnahmenpakets. Damit würde Regierungen ein „Showeffekt“ abhanden kommen. Bartos hält aber auch die steuer- und abgabenfreie Mitarbeiterprämie von 3000 Euro jährlich für wichtig. Mit dieser habe die Regierung den Sozialpartnern ein Instrument in die Hand gegeben, um überbordende Lohnabschlüsse zu vermeiden. Die Inflationsabgeltung könnte teilweise in Form dieser Prämie erfolgen.
„Scheckbuch-Republik“
Prämie, Bonus, Scheck: Mittlerweile geistern so viele Einmalzahlungen herum, dass selbst Steuerexperten den Überblick verlieren. Agenda-Austria-Chef Schellhorn spricht bereits von einer „Scheckbuch-Republik“. Viele dieser Maßnahmen seien weder zielgerichtet noch bekämpften sie die Inflation. Im Gegenteil: Derartige Stimuli heizten die Teuerung in der Regel sogar an.
Einer der größten Preistreiber werde in Zukunft der Arbeitskräftemangel sein, warnt Schellhorn. Gegen diesen zu wirken, indem etwa Menschen länger im Arbeitsprozess gehalten werden, würde am Ende auch die Kaufkraft stärken.
