Der Außenminister ruft im Vorfeld der UN-Generalversammlung zum Kampf für "unser Gesellschaftsmodell" auf. Beim Ukraine-Krieg handle es sich um keinen Konflikt, „der schnell vorbei ist“.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) rechnet mit einer längeren Dauer des Ukraine-Kriegs und mit weiteren globalen Auswirkungen. Zugleich warnte Schallenberg davor, der "Erpressung" mittels Gasversorgung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachzugeben. In Hinblick auf die UN-Generalversammlung kommende Woche betonte der Minister im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag die Notwendigkeit, "Raum für Diplomatie zu finden".
Zu den jüngsten Erfolgen der ukrainischen Truppen im Nordosten des Landes meinte Schallenberg, gegenüber Juli habe sich das Blatt gewendet. Es könne sich die Situation aber wieder schnell ändern. Derzeit suchten beide Seite eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld. "Das ist kein Konflikt, der schnell vorbei ist", so Schallenberg. Es gebe die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation, sie sei größer als zuvor. Die EU müsse darauf achten, nicht Teil des Konflikts zu werden.
„Bei Gas auf alle Eventualitäten vorbereitet"
In Hinblick auf die drohende Verknappung der Gasversorgung erklärte Schallenberg, man sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Putin habe jüngst einen klaren Konnex zwischen Sanktionen und Gasversorgung hergestellt, was einen "reinen Erpressungsversuch" darstelle. "Wenn man einmal einem Erpresser nachgibt, wird er es wieder versuchen", warnte der Außenminister vor einem "naiven Wunschdenken", das keine gute Basis für die Politik sei.
Schallenberg räumte ein, dass der Ukraine-Konflikt sehr schmerzhafte Auswirkungen auch auf die heimische Bevölkerung habe, etwa in Form von Inflation und Teuerung. Er erinnerte aber an den Beginn der Corona-Pandemie, als man mit dramatischeren Folgen gerechnet habe. "Wir haben uns aber als flexibler und resilienter gezeigt, als wir gedacht haben", meinte der Minister. Zugleich räumte Schallenberg ein, dass die Ukraine-Krise zu einer volatilen Situation auch auf globaler Ebene geführt habe."
„Bevölkerung nicht mit Russlands Schergen vergleichen"
In Hinblick auf die gegen Russland verhängten Sanktionen plädierte Schallenberg dafür, "Augenmaß" zu wahren. Man dürfe die Bevölkerung Russlands nicht mit Putins Schergen gleichsetzen. Deshalb habe sich Österreich gegen einen Visa-Bann für Russen ausgesprochen. Die EU habe ihr bisher größtes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, nun gelte es, die Sanktionen wirken zu lassen. Schallenberg rief zu "strategischer Geduld" auf und fügte hinzu: "Wir haben nicht erwartet, dass Russland seine Haltung sofort ändert."
Nach Meinung Schallenbergs wäre es für Putin nicht schwer, den Krieg zu beenden, weil er sich nicht gegenüber einer Öffentlichkeit rechtfertigen müsse. "Er kann morgen erklären, dass er seine Kriegsziele erreicht hat." Ein Regimewechsel dagegen "ist nicht unser Ziel", so der Außenminister. Er wies aber darauf hin, dass Länder wie Russland und China das westliche System als Herausforderung sehen würden. "Die letzten 30 Jahre sind eine Ausnahme gewesen", meinte Schallenberg in Hinblick auf die Zeit nach dem Fall der Berliner Mauer. Heute hätte nur eine Minderheit der UN-Staaten "unser Gesellschaftsmodell". "Aber dieses Gesellschaftsmodell ist es allemal wert, dafür zu kämpfen", betonte der Außenminister.
(APA)
