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Korruption

EU-Kommission öffnet Tür für Einigung mit Ungarn

EU-Kommissarin Vera Jourova am Sonntag in Brüssel.
EU-Kommissarin Vera Jourova am Sonntag in Brüssel.APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
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Die Brüsseler Behörde rät dazu, ein Drittel der gesamten EU-Mittel für Ungarn zu stoppen – lässt aber klar erkennen, dass sie das für nicht nötig halten wird.

Wie erwartet hat die Europäische Kommission bei ihrer Sitzung am Sonntag beschlossen, dass die korrekte Verwendung der EU-Zahlungen an Ungarn derzeit einzig dadurch gewährleistet werden kann, indem rund 7,5 Milliarden Euro davon suspendiert werden. Diese Entscheidung wurde spontan als großer Erfolg der Union im Kampf gegen die systemische Korruption in Ungarn und die nepotistischen Zustände bei der Vergabe öffentlicher, von der EU bezahlter Aufträge unter der nationalautoritären Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán kommentiert. Jene 65 Prozent aus drei Programmen der EU-Kohäsionspolitik, welche die Kommission den nationalen Regierungen zur Sperrung vorschlägt, sind ungefähr 7,5 Milliarden Euro wert, was zirka einem Fünftel der gesamten, Ungarn zustehenden Mittel aus dem Unionshaushalt der Finanzperiode 2021 bis 2027 entspräche.

Reformen „im Prinzip geeignet“

Doch die Erleichterung der Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit in Europa ist verfrüht. Denn die Kommission öffnet mit ihrem 53-seitigen Beschluss die Tür für eine gütliche Beilegung des seit Jahren wogenden Streits mit Orbán über die politische Gleichschaltung der staatlichen Institutionen Ungarns, und des Missbrauchs europäischer Subventionen zur Unterfütterung des Orbánismus. Denn sie hält fest, dass die von der ungarischen Regierung nach längerem brieflichen Hin und Her zwischen Brüssel und Budapest über den Sommer vorgeschlagenen Reformvorschläge „im Prinzip geeignet sind, die Probleme betreffend systemischer Unregelmäßigkeiten, Unzulänglichkeiten und Schwächen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu beseitigen.“ Missstände übrigens, die laut Kommission schon seit dem Jahr 2007 (!) bestehen, also schon vor Orbáns Rückkehr an die Macht im Jahr 2010.