Die Sanktionen gegen den Iran wegen der Niederschlagung der Proteste sind fixiert. Doch wegen der Drohnenangriffe der Russen mit anscheinend iranischen Drohnen, könnte die EU gegen den Iran noch weiter gehen.
Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes beschlossen. Auf der am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen sie werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
Kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung der EU hatte der Iran für den Fall von Sanktionen eine "umgehende" Reaktion angekündigt. Teheran werde "umgehend entsprechend der Entscheidungen und Maßnahmen" der EU-Mitgliedsländer selbst "entscheiden und handeln", erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag. "Wenn sie neue Sanktionen einleiten, ist diese Aktion definitiv unkonstruktiv und irrational."
Auslöser der Proteste im Iran ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Rolle des Irans im Ukraine-Krieg
Die EU sucht außerdem nach Beweisen für eine Beteiligung des Irans an Russlands Krieg gegen die Ukraine. Für den Fall, dass der Iran tatsächlich Drohnen an das russische Militär geliefert haben sollte, haben mehrere EU-Außenminister am Montag bereits vor ihrer Sitzung in Luxemburg mit Sanktionen gedroht. Die Regierung in Teheran bestreitet eine Lieferung von Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte die Drohnen eine Eskalation.
Der Iran habe sich auch in der Vergangenheit dem Sanktionsregime der Europäischen Union nicht angeschlossen, sondern sei immer Teil der Umgehungskonstruktionen gewesen, "das ist jetzt auch der Fall", sagte Schallenberg. "Das eine ist, nicht teilnehmen, das andere ist, aktiv auf russischer Seite mit Material den Angriffskrieg zu unterstützen, das hat schon eine andere Qualität."
"Wir werden nach konkreten Beweisen für die Beteiligung suchen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf den Iran bei seiner Ankunft in Luxemburg. Die Ukraine spricht seit einiger Zeit davon, dass Russland ihr Territorium auch mit Drohnen iranischer Bauart angreift. Sollte sich dies bewahrheiten, zöge das nach den Worten des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn harte Sanktionen gegen den Iran nach sich. "Dann wird es nicht mehr darum gehen, einzelne Personen zu sanktionieren."
Ähnlich äußerte sich der dänische Außenminister Jeppe Kofod. "Was wir jetzt sehen: Iranische Drohnen werden offenbar eingesetzt, um mitten in Kiew anzugreifen." Auch darauf müsse die EU mit konkreten Schritten reagieren, sagte er in Hinblick auf geplante EU-Strafmaßnahmen wegen des massiven Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
Iran streitet ab
Die iranische Regierung bestreitet, dass sie an Russland Drohnen zum Einsatz in der Ukraine geliefert hat. Solche Nachrichten seien politisch motiviert und würden vom Westen verbreitet, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanaani. "Wir haben keines der im Krieg befindlichen Länder mit Waffen versorgt."
Die Ukraine dagegen hat in den vergangenen Wochen eine Flut russischer Angriffe mit im Iran hergestellten Shahed-136-Drohnen gemeldet. Die russische Führung hat sich dazu nicht geäußert.
Weitere Themen bei dem Treffen in Luxemburg werden die Beziehungen zwischen der EU und China sowie der gewaltsame Konflikt in Äthiopien und die bevorstehende UNO-Klimakonferenz sein.
Österreich wird sich nicht an Ausbildungsmission beteiligen
Über die EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte sollen ab Mitte November Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten angeboten werden. Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, werden sie allerdings nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert.
"Wir unterstützen diese Mission, wir werden auch dafür stimmen, eine Beteiligung ist derzeit aber nicht geplant", betonte Österreichs Außenminister Schallenberg. Für die Zukunft würde er aber nichts ausschließen.
(APA/dpa)
