Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Empfehlung

EU will Milliarden-Zahlungen einfrieren: Orbáns Rachefeldzug ist vorbereitet

Ministerpräsident Viktor Orbán muss die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten.
Ministerpräsident Viktor Orbán muss die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten.(c) REUTERS (Francois Lenoir)
  • Drucken

Die EU-Kommission empfiehlt das Einfrieren von 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern an Ungarn. Die Letztentscheidung treffen die EU-Finanzminister. Sollte dies tatsächlich geschehen, dürfte die Regierung in Budapest noch schärfer gegen die gemeinsame Politik auftreten.

Ungarns Regierung hat in den vergangenen Stunden besonders sorgenvoll nach Brüssel geblickt. Berechtigterweise: Denn die Europäische Kommission hat am Mittwochvormittag eine Empfehlung abgegeben, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zu sperren. Auch 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds bleiben suspendiert. Hintergrund ist, dass die Regierung von Viktor Orbán nach Ansicht der Behörde gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Die Letztentscheidung über die Blockade haben die EU-Finanzminister, die am 6. Dezember einen Beschluss fassen müssen.

Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hatte im April dieses Jahres ein Verfahren gegen Budapest eingeleitet. Die Hauptkritikpunkte Brüssels: In Ungarn sei unter der Regierung von Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend gewährleistet. Zudem sei eine weit verbreitete Korruption im Land zu beobachten, die eine ordnungsgemäße Verwendung von EU-Fördergeldern gefährde.