Blockade

Österreichs Schengen-Veto für Rumäniens Ministerpräsidenten "unfair"

Nicolae Ciuca
Nicolae CiucaREUTERS
  • Drucken

Rumänien verdiene den Beitritt zum Schengen-Raum, betont Nicolae Ciuca - und werde Schritte unternehmen, um dieses Ziel im Jahr 2023 zu erreichen. Die Daten europäischer Institutionen würden außerdem die vom österreichischen Innenminister angegebenen Zahlen zur Migration nicht bestätigen.

Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca hat das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in der rumänischen Botschaft in Paris als "unfair" bezeichnet. Ciuca sagte laut der rumänischen Agentur Agerpres, dass Rumänien den Beitritt zum Schengen-Raum verdiene und nun Schritte unternehmen werde, um dieses Ziel im Jahr 2023 zu erreichen, wie auch Präsident Klaus Iohannis am EU-Gipfel am Donnerstag erklärte.

Ciuca betonte zudem, dass die von europäischen Institutionen wie Frontex, Europol oder Eurodac bereitgestellten Daten die vom österreichischen Innenministerium bekannt gegebenen Zahlen zur Migration nicht bestätigen würden. Die Entscheidungen rumänischer Bürger gegenüber österreichischen Unternehmen seien zu respektieren, die Regierung wolle jedoch auf diplomatischem Wege eine Änderung der österreichischen Position erreichen.

„Haben keine diplomatische Krise"

Nach Österreichs Veto hatte es in Rumänien zahlreiche Boykottaufrufe gegenüber österreichischen Unternehmen gegeben. So regten etwa von den mitregierenden Sozialisten (PSD) geleitete Ministerien zahlreiche Staatsunternehmen sowie untergeordnete Behörden dazu an, ihre Konten bei den in Rumänien vertretenen österreichischen Banken zu schließen, was in vielen Fällen auch geschehen sein soll. Präsident Iohannis rief jedoch umgehend zur Mäßigung auf. Auch am EU-Gipfel war der Präsident sichtbar um eine Beruhigung der hochkochenden Emotionen bemüht. Er habe "zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass sich eine diplomatische Krise oder Ähnliches abzeichnet. Wir werden so etwas nicht haben", sagte Iohannis laut Agerpres.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Archivbild von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner.
EU-Außengrenze

Streit um Schengen-Beitritt: Nehammer und Karner bei bulgarisch-türkischer Grenze

Am Montag gibt es einen demonstrativen Lokalaugenschein vor dem EU-Migrationsgipfel. Österreich fordert einen Zaun und mehr Geld für Frontex. Beide Balkan-Länder sind überzeugt, noch heuer dem Schengen-Raum beitreten zu können.
(Symbolbild)
Schengen-Blockade

Rumäniens Botschafter kehrt nach Wien zurück

Nach der Blockade des rumänischen Schengen-Beitritts durch Österreich hat das rumänische Außenministerium seinen Botschafter nach Rumänien zurückgerufen. Nun wolle man wieder „Öffnung“ gegenüber Österreich signalisieren.
Europa

Schengen-Veto „verstörend und nicht nachvollziehbar“

Andreas Treichl, der Präsident des Europäischen Forums Alpbach, kritisiert die Blockade des rumänischen Beitritts zur Schengenzone durch die österreichische Regierung.
Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac hat die Europäischen Kommission aufgefordert, Österreich vor dem EU-Höchstgericht zu verklagen.
EuGH

Wird Österreich wegen seiner Schengen-Blockade verklagt?

Ein rumänischer EU-Abgeordneter will beim EuGH Klage einreichen: Er sieht die Kommission als Hüterin der Verträge in der Pflicht.
BM KARNER
Schengen

Migration: Wie Österreich auf seine Zahlen kommt

Bulgarien und Rumänien als „Einfallstor“ für Migranten? Wie Österreich rechnet und wieso das Schengen-Njet so (noch) nicht geplant war.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.