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Österreichs Schengen-Veto für Rumäniens Ministerpräsidenten "unfair"

Nicolae Ciuca
Nicolae CiucaREUTERS
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Rumänien verdiene den Beitritt zum Schengen-Raum, betont Nicolae Ciuca - und werde Schritte unternehmen, um dieses Ziel im Jahr 2023 zu erreichen. Die Daten europäischer Institutionen würden außerdem die vom österreichischen Innenminister angegebenen Zahlen zur Migration nicht bestätigen.

Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca hat das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in der rumänischen Botschaft in Paris als "unfair" bezeichnet. Ciuca sagte laut der rumänischen Agentur Agerpres, dass Rumänien den Beitritt zum Schengen-Raum verdiene und nun Schritte unternehmen werde, um dieses Ziel im Jahr 2023 zu erreichen, wie auch Präsident Klaus Iohannis am EU-Gipfel am Donnerstag erklärte.

Ciuca betonte zudem, dass die von europäischen Institutionen wie Frontex, Europol oder Eurodac bereitgestellten Daten die vom österreichischen Innenministerium bekannt gegebenen Zahlen zur Migration nicht bestätigen würden. Die Entscheidungen rumänischer Bürger gegenüber österreichischen Unternehmen seien zu respektieren, die Regierung wolle jedoch auf diplomatischem Wege eine Änderung der österreichischen Position erreichen.

„Haben keine diplomatische Krise"

Nach Österreichs Veto hatte es in Rumänien zahlreiche Boykottaufrufe gegenüber österreichischen Unternehmen gegeben. So regten etwa von den mitregierenden Sozialisten (PSD) geleitete Ministerien zahlreiche Staatsunternehmen sowie untergeordnete Behörden dazu an, ihre Konten bei den in Rumänien vertretenen österreichischen Banken zu schließen, was in vielen Fällen auch geschehen sein soll. Präsident Iohannis rief jedoch umgehend zur Mäßigung auf. Auch am EU-Gipfel war der Präsident sichtbar um eine Beruhigung der hochkochenden Emotionen bemüht. Er habe "zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass sich eine diplomatische Krise oder Ähnliches abzeichnet. Wir werden so etwas nicht haben", sagte Iohannis laut Agerpres.

(APA)

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