"Schwächung der Medienfreiheit"

Kritik an Aussagen von ÖVP-Generalsekretär über "profil"-Journalisten

Stocker meinte, dass der Redakteur des Nachrichtenmagazins die niederösterreichische Landeshauptfrau „unreflektiert“ kritisierte. Die „profil"-Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Interessensvertreter und "profil" kritisieren ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Er warf einem Journalisten des Nachrichtenmagazins vor, nicht objektiv über die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu berichten und führte dabei dessen früheres Engagement für die SPÖ an. Die "profil"-Redaktion trat dem Angriff gegen die Pressefreiheit "entschieden entgegen". Auch Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen (RSF) rückten zur Verteidigung aus.

Stockers Aussagen bezogen sich auf eine ORF III-Sendung, in der sämtliche niederösterreichische Landtagsparteien einem Faktencheck unterzogen werden. Dass im Falle der ÖVP der "profil"-Journalist Jakob Winter, Leiter des Faktencheck-Teams des Nachrichtenmagazins, zu Wort kam, störte Stocker. Er verwies auf dessen frühere Tätigkeit als Landessekretär bei der Sozialistischen Jugend. Stocker warf ihm vor, Mikl-Leitner "unreflektiert" zu kritisieren und ortete einen Widerspruch zur "notwendigen Objektivität".

„Solche Angriffe schaden der Pressefreiheit"

"Da die Vorwürfe die wichtigste Säule der Arbeit von 'profil' betreffen, nämlich faktenbasierte und unabhängige Recherche, tritt die 'profil'-Redaktion den Angriffen gegen die Pressefreiheit entschieden entgegen", reagierte das Nachrichtenmagazin in einem Artikel. Es wurde darauf verwiesen, dass sämtliche Parteien kritischen Faktenchecks unterzogen werden. Das lasse Stocker aber unerwähnt. Seit dem Start von "Fakten mit profil" auf ORF III im September 2022 seien fünf Behauptungen der SPÖ, je vier Behauptungen der ÖVP und der FPÖ, drei der Grünen und eine von den Neos richtiggestellt worden.

Auch der Presseclub Concordia wies die Angriffe auf den "profil"-Journalisten zurück: "Solche unsachlichen Angriffe schaden der Pressefreiheit und versuchen unabhängigen Journalismus zu beeinflussen und dessen Glaubwürdigkeit zu untergraben." Stocker fordere man auf, "solche persönlichen Diffamierungen zu unterlassen und zu einer sachlichen und kritischen Auseinandersetzung zurückzukehren", hieß es in einer Aussendung.

Stocker: „Hetzjagd“ im Land

"Die Strategie, kritische Journalist*innen persönlich wegen einer früheren politischen Tätigkeit zu verunglimpfen, wenn Politiker*innen mit dem Inhalt der Berichterstattung nicht einverstanden sind, ist keineswegs neu", hielt Reporter ohne Grenzen fest. RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell sah in den Aussagen einen "konkreten Versuch der Schwächung der Medienfreiheit". "Wenn ein Generalsekretär einer Partei das tut, wird es zur Parteilinie und wiegt noch schwerer", so Hausjell, der einen "korrekten Umgang" der ÖVP mit Medien einforderte.

Stocker kritisierte in seiner Aussendung nicht nur den "profil"-Journalisten, sondern sprach von einer "Hetzjagd" im Land: "Jede und jeder in diesem Land soll eingeschüchtert werden, kein einziges sachliches Wort über die ÖVP zu verlieren - wer einen ÖVP-Politiker in einem sachlichen Beitrag bringt, wird auf Twitter und in einschlägigen Medien diskreditiert."

Anlass für Stockers Behauptung war, dass nach schweren Vorwürfen gegen ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler aus dessen Zeit als Chefredakteur eine Evaluierungskommission von ORF-Chef Roland Weißmanneingesetzt wurde. Diese soll klären, ob im Landesstudio eine Art Message Control zugunsten der ÖVP stattgefunden hat. "Wenn die österreichische Medienlandschaft jetzt auch nur annähernd mit gleichem Maß misst, müssen weitere Untersuchungskommissionen in ORF-Landesstudios folgen", so Stocker.

(APA)

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