Vor allem in Brüssel gibt man sich noch immer der Hoffnung hin, das Nuklearabkommen mit Teheran wiederbeleben zu können. Darum will man kein hartes Vorgehen gegen die Elite des islamischen Regimes.
Die Außenminister der EU-Staaten werden sich am Montag darauf einigen, drei Dutzend Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarden mit Einreiseverboten und der Beschlagnahme etwaiger Vermögenswerte in der EU zu sanktionieren. Doch die Minister werden diese Elitetruppe der islamischen Diktatur in Teheran nicht als Terrororganisation einstufen, sagten mehrere europäische Diplomaten. Damit konterkarieren sie sowohl eine Entschließung des Europaparlaments von dieser Woche als auch Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Das liegt an einer fixen Idee, die vor allem im Auswärtigen Dienst der EU unter Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (und einer der Vizepräsidenten von der Leyens), mit Nachdruck verteidigt wird: nämlich, dass das internationale Abkommen über Irans Atomprogramm doch noch gerettet werden könnte – und dass man darum das Regime in Teheran nicht provozieren will, indem man seine Eliteorganisation als Terrororganisation brandmarkt.
