Das Budget des Klima- und Energiefonds steigt heuer auf 581 Millionen Euro, nach rund 300 Millionen Euro 2022. Allein für Photovoltaikanlagen sind dieses Jahr 123 Millionen Euro reserviert.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. Vorbild ist Deutschland, wo seit heuer bei PV-Anlagen und Stromspeichern keine Umsatzsteuer mehr anfällt. "Das ist ein Vorschlag, den auch schon an den Finanzminister herangetragen habe", sagte Gewessler am Dienstag in einer Pressekonferenz. Für alle, die bei der Förderstelle OeMAG leer ausgingen, soll der Klima- und Energiefonds als "Puffer" dienen.
Die Förderrunden über die Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG wurden zuletzt mehrfach als "Lotterie" kritisiert. Gewessler sagte dazu: "Wir wollen sicherstellen, dass wirklich jede und jeder, der für einen Förderung ansucht, auch eine bekommen kann". "Neben dem Budget im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt es mit 118 Millionen Euro im Klima- und Energiefonds einen Puffer, auf den zurückgegriffen werden kann, für den Fall, dass die Fördercalls wegen des großen Anlaufs überzeichnet sind“, teilte die Ministerin mit.
123 Millionen Euro für PV-Anlagen
Das Budget des Klima- und Energiefonds steigt heuer auf 581 Millionen Euro, nach rund 300 Millionen Euro 2022. Allein für Photovoltaikanlagen sind dieses Jahr 123 Millionen Euro reserviert, voriges Jahr waren hier lediglich 20 Millionen Euro für Muster- und Leuchtturmprojekte vorgesehen.
Der Klima- und Energiefonds sei eines der Förderinstrumente des Bundes, um Österreich unabhängig von fossilen Energien zu machen, sagte Gewessler. Das heurige Rekordbudget von mehr als einer halben Milliarde Euro sei aber nur ein Teil der klimarelevanten Förderungen.
Mehr klimafreundliche als -schädliche Subventionen
Rechne man alle Klimaschutzmaßnahmen, wie die jährliche Milliarde für den Ökostromausbau aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) oder das Klimaticket samt Bahnausbau, zusammen, übersteige die Summe mittlerweile die der klimaschädlichen Subventionen, sagte Gewessler. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo fließen in Österreich jährlich bis zu 5,7 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen wie dem Steuerbonus bei Diesel oder der Steuerbefreiung bei Kerosin.
Der Klima- und Energiefonds fördert eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte von Unternehmen, Privaten und Gemeinden. So stehen beispielsweise 29 Millionen Euro für die Energieforschung zur Verfügung und 50 Millionen Euro für Speichertechnologien. Für die Transformation der Wirtschaft gibt es 70 Millionen und für klimaneutrale Gebäude 17,5 Millionen Euro. Für den Ausbau der Radwege sind bis zu 67 Millionen Euro budgetiert. Auch die Mittel für die E-Mobilitätsoffensive kommen aus dem Klima- und Energiefonds, hier sind heuer 95 Millionen Euro reserviert für Kaufprämien bei Elektroautos oder auch Zuschüsse für Ladestationen.
(APA)
