Ist die Neutralität noch zeitgemäß? Wie kann sie infolge des Ukraine-Kriegs gelebt werden? Wo sind die Grenzen? Darüber wird in der Schweiz diskutiert.
Angeheizt durch die Frage, ob Waffen Schweizer Ursprungs in die Ukraine geliefert werden sollen, denkt der Staat über eine seiner Grundpfeiler nach. Politiker beziehen Position, wobei die Gräben selbst durch die Parteien gehen, Vorstöße im Nationalrat werden gewagt. Der Diskurs füllt die Zeitungen.
In Österreich wird hingegen über mutmaßliche Postenschacher im Bundesheer gestritten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) tritt Debatten noch am ehesten mit ihrer Personalpolitik los. Zur Sicherheitspolitik und Neutralität herrscht Totenstille: Mehr als Stehsätze bringen die Politiker nicht raus.
Dabei müsste ein Diskurs nicht in einem Nato-Beitritt münden, ein solcher ist politisch höchst unrealistisch. Aber über Szenarien könnte man sich Gedanken machen. Was würde Österreich etwa tun, würde ein EU-Mitgliedstaat angegriffen werden? Es ist zu hoffen, dass das nie passiert. Aber auf Hoffnung allein kann eine Sicherheitspolitik nicht aufbauen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2023)
