Österreich/Belarus

Zadic traf belarussische Oppositionsführerin in Wien

(c) BMJ (Nedić)
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Die belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja hält sich zur OSZE-Konferenz in Österreich auf. Die Justizministerin forderte die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus.

Im Vorfeld der OSZE-Tagung in Wien traf Justizministerin Alma Zadić die belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um die Unterdrückung von politischen Gegnern und Gegnerinnen in Belarus. Das sei inakzeptabel. Derzeit sind und 1500 Menschenrechtsaktivisten und Journalisten inhaftiert, 81 Anwälten und Anwältinnen wurden nach Angaben des Justizministeriums die Zulassung entzogen. Überdies wurden fast 1200 NGOs aufgelöst.Zadic forderte die Freilassung der politischen Gefangenen.

Österreich unterstütze die belarussische Zivilgesellschaft und Demokratiebewegung, unter anderem bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die vom Lukaschenko-Regime begangen wurden, erklärte die Ministerin. Angesichts der Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine tritt Zadic für die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk ein.

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