Auf 56 Seiten fassen die Sozialdemokraten ihre Schlüsse aus dem U-Ausschuss zusammen. Das Fazit lautet: "Ja, wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun."
Die SPÖ hat am Freitag ihren Fraktionsbericht im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss präsentiert. Er trägt den Titel "So korrupt ist die ÖVP" und bereitet auf 56 Seiten das aus Sicht der SPÖ im parlamentarischen Untersuchungsgremium zutage Geförderte aus. Im U-Ausschuss habe man Einblick in einen "systematischen Missbrauch des Staates" erhalten, resümierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer bei der Präsentation vor Journalisten.
Nach dem Ibiza-U-Ausschuss habe sich die Frage gestellt, "wie korrupt ist die ÖVP wirklich?", so Krainer: "Waren es nur Einzelfälle oder haben wir es hier mit einem System zu tun?" Nach einem Jahr und vier Monaten ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss wisse man nun: "Ja, wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun und nicht mit irgendwelchen Einzelfällen."
Etwa im Bereich der Umfragen. Über das sogenannte "Beinschab-Österreich-Tool" seien Dutzende Personen an der "Umfragekorruption" beteiligt gewesen. Und mit dem "Demox-Unterhuber-Tool" seien Umfragen über die Ministerien hinweg zentral gesteuert worden, rein nach parteipolitischen Gesichtspunkten und finanziert mit Steuergeld, monierte Krainer. Unter anderem wurden von den Ministerien Politikerprofile oder die Oppositionsarbeit abgefragt. "Die Ergebnisse sind niemals in irgendeine Abteilung eines Ministeriums gegangen."
„Für Superreiche gibt es auch die ÖVP“
Analog habe es sich beim Umgang mit Steuergeld verhalten. Von den Covid-Hilfen habe die ÖVP über Vereine möglichst viel in die eigene Parteikasse umgeleitet. Offenbar sei die ÖVP der Ansicht, dass die Steuergesetze für alle in diesem Land gelten nur nicht für die Volkspartei, meinte Krainer mit Blick auf die Steuernachzahlungen des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg. Gelernt habe man im U-Ausschuss aber auch, "dass es für Superreiche neben (den Steuerberatungskanzleien, Anm.) KPMG und PWC auch noch die ÖVP gibt", spielte Krainer auf die Steuercausen von Unternehmer Siegfried Wolf oder Investor René Benko an. Und Auftragsvergaben seien immer von der politischen Ebene entschieden worden. Immer kamen dieselben Firmen nach genau der gleichen Methode zum Zug.
Die Arbeit sei noch nicht getan, so Krainer. Nach wie vor sei keine "schonungslose Aufarbeitung" passiert. Die ÖVP blockiere immer noch, etwa rücke das Kanzleramt beharrlich keine E-Mails heraus. "Das Amtsgeheimnis muss weg", forderte Krainer. "Wir brauchen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz." Zudem müssten die Dokumentationspflichten ausgedehnt werden. Das Archivgesetz werde nämlich von der ÖVP mit Füßen getreten.
Aber auch eine Reform der Verfahrensordnung sei nötig. Neben den viel zitierten Liveübertragungen müsse darüber gesprochen werden, "wie man verhindern kann, dass jemand wie Sobotka (Nationalratspräsident Wolfgang, Anm.) den Vorsitz führt". Dieser habe mit seinem Agieren der Institution geschadet. Überhaupt habe die ÖVP das Minderheitenrecht torpediert, indem sie Befragungstage in der Verlängerung des U-Ausschusses verhindert habe. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir eine derartige Blockade in Zukunft verhindern können."
(APA)
