Die Abgeordnete Tomaselli kritisiert die ÖVP wegen der abgesagten Mietpreisbremse, Sozialminister Rauch will nach der Wahl eine Koalition mit der SPÖ und den Neos. Gegen die heutige Selenskij-Rede läuft die FPÖ Sturm.
Die ÖVP mache eine Politik „für eine kleine privilegierte Gruppe“, sie achte auf die Interessen der Wohlhabenden, betreibe Politik mit „schlechtem Stil“. Wer das sagt? Nicht die SPÖ oder die FPÖ, nein, der Koalitionspartner der ÖVP fährt am Mittwoch im Nationalrat mit schweren Geschützen gegen die Volkspartei auf. Die Abgeordnete Nina Tomaselli, Wohnbausprecherin der Grünen und Verhandlungsführerin in Sachen Mietpreisbremse, macht ihrem Ärger über die ausverhandelten Wohnzuschüsse Luft.
Das sei die „Second-best“-Lösung, sagt Tomaselli. Sie hätte sich einen geringeren Anstieg der Mieten gewünscht. Doch die ÖVP habe das trotz monatelanger Verhandlungen offenbar nie ernsthaft gewollt. Immer neue Forderungen seien aufgestellt worden. Zuletzt der Entfall der Grunderwerbsteuer für das erste Eigentum. Selbst da hätten die Grünen zugestimmt, um die Mieter entlasten zu können, allerdings mit der Bedingung, dass im Gegenzug die Steuer für Immobilien ab einer Million Euro steigt.
Noch deutlicher auf Distanz zum Koalitionspartner geht Sozialminister Johannes Rauch. Bei der Debatte um die Aliquotierung der Pensionen kritisiert die SPÖ, dass die am Mittwoch vorgestellte Aussetzung der Aliquotierung der Pensionserhöhung im ersten Jahr nur für die nächsten zwei Jahre gilt. Was dann sei? Die Antwort des Ministers überrascht: Dann sei gewählt worden und er gehe davon aus, dass es eine Regierung gebe mit der SPÖ „im besten Fall gemeinsam mit Neos und Grünen“.
Zurück zum Wohnzuschuss: Die ÖVP nimmt die Rüge der Grünen stoisch zur Kenntnis. Wohnbausprecher Johann Singer ist mit der Lösung rundum zufrieden. Er weist darauf hin, dass man mit den Zuschüssen nicht nur auf die Richtwertmieten, die heuer besonders von der Steigerung betroffen sind, abstelle sondern auf alle Miettypen und auch auf Eigentum.
Nicht nur die Grünen, sondern auch die Opposition schießt sich auf den Wohnzuschuss der Regierung ein. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner, die in der Sitzung am Mittwoch beständig auf ihre parteiinternen Probleme hingewiesen wird, bezeichnet das Scheitern der Mietpreisbremse als „traurigen Beweis des wirkungslosen und sinnlosen Arbeitens“ der Grünen in der Regierung. In den nächsten Jahren würden die Mieten um im Schnitt 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun sei fahrlässig, so Rendi-Wagner.
Aber auch sie wird von mehreren Rednern auf die inkonsequente Haltung der SPÖ hingewiesen: Diese fordere zwar im Bund eine Mietpreisbremse, die Wiener SPÖ setze sie bei den Gemeindewohnungen aber nicht um. Neos-Abgeordneter Gerald Loacker wiederum findet die Haltung der Grünen wenig durchdacht: Wenn diese eine höhere Grunderwerbsteuer bei teuren Immobilien verlange, würde dies Bauträgerprojekte verteuern – und damit wiederum Mietwohnungen teurer machen.
Umstrittene Selenskij-Rede
Am Donnerstag wird der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, eine Online-Rede im Nationalrat halten. Aber nicht in einer Nationalratssitzung, sondern in einer parlamentarischen Veranstaltung „im Vorfeld der Sitzung“. Während vier Parteien dem Auftritt des Präsidenten und dem Prozedere dazu zustimmen, läuft die FPÖ dagegen Sturm: Diese Rede basiere auf einem „Taschenspielertrick“ von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), sagt FPÖ-Chef Herbert Kickl. Für ihn ist die Rede eines Vertreters einer kriegsführenden Partei im Parlament „ein absoluter Tabubruch“.
Bereits vor einem Jahr war im Parlament eine Videoschaltung mit Selenskij geplant gewesen, sie war letztlich am Widerstand der FPÖ gescheitert.