Die Landeshauptmänner von Tirol und Südtirol sowie der bayrische Ministerpräsident unterzeichneten eine Absichtserklärung. Es braucht nun jedoch die Zustimmung der einzelnen Staaten.
In der Tiroler Dauercausa Transit ist zumindest auf regionaler Ebene etwas (symbolische) Bewegung gekommen. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) unterzeichneten und eine politische "Absichtserklärung" für ein gemeinsames, digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor. Dieses beinhaltet das sogenannte Lkw-"Slot-System". Die drei präsentierten es am Mittwoch auf der Festung in Kufstein.
Freilich können die drei Länder ein solches Verkehrsmanagementsystem nicht im "Alleingang" beschließen und umsetzen, dies fällt in die hoheitliche Zuständigkeit der Nationalstaaten, in diesem Fall Österreich, Deutschland und Italien. Laut Experten ist ein Staatsvertrag notwendig. Österreich signalisierte Zustimmung, aber ob Deutschland und Italien dem zustimmen, ist mehr als ungewiss.
Mattle: „Erster, massiver Anstoß"
Mattle meinte bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen, dass es sich um eine Erklärung handle, die "wegweisend" für die Zukunft sei. Es gehe jetzt darum, "gestaltend und steuernd" einzugreifen und zu erreichen, dass es auf keiner Seite mehr zu einem großen Stau komme. "Wir brauchen die Staaten. Wir können das nicht alleine stemmen. Das ist ein erster, massiver Anstoß", appellierte Mattle an die Nationalstaaten. Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt, dass man "in kurzer Zeit vom Reden ins Tun" komme.
"Wir haben einige Jahre Funkstille gehabt. Jetzt senden wir ein wichtiges Signal", erklärte indes Söder und ergänzte: "Das ist ein Angebot für eine Lösung an die Nationalstaaten. Das ist eine echte Chance." Sollten die Nationalstaaten dies nicht umsetzen wollen, dann würden diese die Verantwortung dafür tragen: "Dann liegt die Verantwortung nicht mehr bei uns." Man werde jedenfalls für das "Slot-System" werben, es handle sich um eine "faire, gute Lösung." Mit der Erklärung in Kufstein gebe man den "Startschuss für die Weiterentwicklung des Systems", so Söder, der von der "buchbaren Autobahn" schwärmte.
Gewessler will Gespräche mit Italien vorantreiben
Südtirols Landeshauptmann Kompatscher lobte ebenfalls die gemeinsame Erklärung. Nun solle man sich zusammensetzen, es gelte, eine "moderne, innovative Lösung" anzustreben. Kompatscher nahm auch die EU-Kommission in die Pflicht, diese solle durchaus eine "aktive Vermittlerrolle" einnehmen.
Die Reaktionen der Nationalstaaten Österreich und Deutschland auf die "Kufsteiner Erklärung" fielen unterschiedlich aus. Von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kam Unterstützung für ein Lkw-Slot-System am Brenner. "Viele Jahre war die Diskussion, wir brauchen einen Vorschlag aus der Region", nun liege dieser vor, sagte sie am Mittwoch vor dem Ministerrat. Weil es dafür aber auch die Zustimmung Italiens brauche, werde sie dies in Gesprächen mit den Nachbarländern weiter vorantreiben. Wohl in Richtung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini (Lega), der wiederholt ein Ende der Tiroler Lkw-Fahreinschränkungen und die Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gefordert hat, meinte Gewessler, dass "weniger gepoltert" und "mehr an konstruktiven Lösungen" gearbeitet werden sollte.
Deutschland reagiert noch zurückhaltend
Sehr reserviert hingegen war die Reaktion aus dem deutschen Verkehrsministerium von Minister Volker Wissing (FDP). Man begrüße zwar jede Vereinbarung, die eine tatsächliche Verbesserung der schwierigen Verkehrssituation am Brenner bringe. Dies sei sowohl im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der deutschen Transportbranche, die durch regelmäßige Megastaus stark beeinträchtigt werde, teilte das Ministerium mit.
Aber in Anspielung auf das Slot-System verlautete es auch: "Eine echte Verbesserung setzt jedoch voraus, dass die Warenverkehrsfreiheit tatsächlich und nachhaltig verbessert wird. Systeme, die die Blockabfertigung mittels Digitalisierung fortsetzen, ändern am Grundsatz einer Kontingentierung nichts." Dem Ministerium liege der Entwurf der Absichtserklärung noch nicht vor. Man setze sich jedenfalls "seit langem intensiv für eine Lösung im Brenner-Konflikt" ein. Dazu steht man in regelmäßigem Austausch mit Österreich, Italien und auch der Europäischen Kommission, wurde betont.
Bei dem "Slot-System" handelt es sich um buchbare Lkw-Fahrten. Damit sollen Frächter und Speditionen Slots (Termine) für Lkw-Gütertransporte zwischen Rosenheim und Trient buchen und so die Verkehrsströme entzerrt bzw. besser verwaltet werden.
(APA)