Es brauche eine konkrete Politik, um mit den aktuellen Migrationsströmen umzugehen. Zuvor rief EVP-Chef Manfred Weber die EU-Länder zu Solidarität mit Italien auf. Im Notfall müsse man auch an den Bau von Mauern denken.
Der Präsident der Region Sizilien, Renato Schifani, hat am Montag eine Notsituation auf der Insel beklagt, die seit Monaten mit starken Migrationsströmen konfrontiert ist. Sizilien sei vor allem im vergangenen Monat durch die Ankunft von Migranten und Flüchtlingen auf dem Seeweg "überschwemmt" worden, betonte Schifani.
"Der Migrationsnotstand existiert, wir erleben ihn in Sizilien bereits seit einem Monat, da wir von Anlandungen überschwemmt sind", sagte Schifani gegenüber dem Nachrichtensender Tgcom24. "Tausende von Menschen befinden sich im Flüchtlingslager Lampedusa, das nur ein paar hundert Migranten aufnehmen kann. Die Aufnahme von Migranten ist heilig, aber wir brauchen eine konkrete Politik, um mit diesen Ankünften umzugehen. Wir müssen handeln, wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es kein zurück mehr gibt", erklärte Schifani.
Sechs Monate Ausnahmezustand in Italien
Italiens neu ernannter Beauftragter für den Ausnahmezustand für Migranten, Präfekt Valerio Valenti, wird Lampedusa am Dienstag besuchen, um zu versuchen, den Druck zu mindern. Dies soll unter anderem durch einen verstärkten Transfer der Migranten von Lampedusa auf das sizilianische Festland und andere Teile des Landes erfolgen. Die italienische Regierung hatte vergangene Woche wegen der Migrationsproblematik einen sechsmonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Damit sollen außerordentliche Maßnahmen im Umgang mit Migranten ergriffen werden.
Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, rief die EU-Länder zu stärkerer Solidarität mit Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik auf. "In der Migrationsfrage brauchen wir konkrete Maßnahmen der Solidarität gegenüber Italien. Wir brauchen jetzt Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten. Die EU-Kommission hat sie seit Jahren versprochen, sie muss sich beeilen", so Weber in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Montagsausgabe).
Europäischer Plan gefordert
"Ich danke der italienischen Regierung für die Art und Weise, wie sie Migranten aufnimmt und versucht, sie zu retten und ihnen zu helfen. Auch andere Länder wie Deutschland und Frankreich müssen helfen. Sie müssen Migranten, die einen Asylantrag stellen, aufnehmen", forderte Weber. "Wir müssen gemeinsam die Mittelmeerroute stabilisieren. Wir brauchen einen europäischen Plan, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen dem nächsten Europäischen Rat einen konkreten Vorschlag für Tunesien vorlegen", erklärte Weber.
Zum bevorstehenden Änderungsantrag der EVP zur Finanzierung des Baus von Mauern an den EU-Außengrenzen sagte Weber: "Mauern sollten eine Ausnahme sein, die letzte Antwort, aber wenn es nicht möglich ist, die illegale Einwanderung auf andere Weise zu stoppen, dann müssen wir auch bereit sein, Zäune zu bauen."
