Ein Kameramann von „Puls24" filmte, wie Polizisten einen 19-Jährigen zu Boden bringen. Dieser wehrt sich, woraufhin sein Kopf gegen den Boden geschlagen wird. Am Asphalt sind Blutflecken zu sehen
In Wien sorgt erneut ein Fall von Polizeigewalt für Aufsehen. Ein Video zeigt, wie bei der Festnahme eines jungen Mannes dessen Kopf von Beamten mehrfach auf den Boden geschlagen wird. Aufgenommen hat es ein „Puls24"-Kameramann am Sonntag bei Dreharbeiten zum Tötungsdelikt in Simmering. Der 19-Jährige wurde vorläufig festgenommen und mehrfach angezeigt. Das Video wurde gesichert und der zuständigen Stelle zur Überprüfung übermittelt, hieß es von der Polizei.
Laut Landespolizeidirektion wollte der junge Mann den abgesperrten Bereich betreten. Dort war ein 38-jähriger Iraner von einem 34-jährigen Landsmann in einem Geschäftslokal in der Simmeringer Hauptstraße erschossen worden. Puls24 zufolge gab es keine sichtbare Absperrung. Der 19-Jährige wollte demnach auf der gegenüberliegenden Seite des Tatorts bei einem Bankomat Geld beheben. Es kam zur Diskussion mit einem Beamten.
„Wieso machst du sowas?"
Wie auf dem Video ersichtlich ist, wurde der Mann zu Boden gebracht, mehrere Polizisten eilten zur Verstärkung herbei. Der 19-Jährige wurde am Boden fixiert. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie ein Polizist den Kopf des Mannes mehrfach auf den Steinboden schlägt und sich dort Blutflecken bilden. "Wieso machst du sowas?", ist der Fixierte zu hören. Der junge Mann wurde von der Rettung versorgt, eine Mitfahrt ins Krankenhaus lehnte er nach Angaben der Polizei ab.
Vielmehr wurde er wegen des Verdachts des Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie der schweren Körperverletzung vorläufig festgenommen und nach der Einvernahme auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auf freiem Fuß angezeigt. Laut Angaben der Polizei wurde bei der Amtshandlung auch ein Beamter verletzt. Er musste sich laut Pressestelle in ein Krankenhaus zur ärztlichen Behandlung begeben. Für die handelnden Polizisten hatte der Vorfall bisher keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, sie sind weiterhin normal im Dienst.
Kritik an Meldestelle zu Polizeigewalt
Immer wieder ist es in der Vergangenheit in Wien zu Fällen von Polizeigewalt gekommen. Vor Gericht haben Betroffene zumeist nur dann Chancen, wenn es Videobeweise gibt. Abhilfe soll hier eine bereits lange geplante Ermittlungsstelle bei Polizeigewalt schaffen. Die Begutachtungsfrist für den entsprechenden Gesetzesentwurf endete vor zwei Wochen. Mehr als 30 Stellungnahmen waren eingegangen - großteils mit massiver Kritik.
Unter anderem die Volksanwaltschaft, Amnesty International und der österreichische Rechtsanwaltskammertag stießen sich in ihren Stellungnahmen daran, dass die Stelle im Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) angesiedelt werden soll und äußerten Bedenken zur Unabhängigkeit. Die Weisungsbefugnis des Innenministers bleibt erhalten, kritisierte unter anderem die Österreichische Liga für Menschenrechte.
Anklage selten
Aktuell kommt es bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei fast nie zu einer Anklage, wie unter anderem die Anti-Rassismus-Initiative ZARA bemerkte. Teilweise werden disziplinäre Maßnahmen selbst nach strafrechtlichen Verurteilungen nicht gesetzt, da der Strafrahmen noch unter der Schwelle liegt, die ein Tätigwerden gesetzlich verlangt. Im schlimmsten Fall müssen Anzeigende sogar mit einer Gegenanzeige wegen Verleumdung rechnen, schrieb ZARA in einer Stellungnahme. Mehrfach gefordert wurde außerdem eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
(APA)
