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Budgetsanierung: Staat braucht einen Schuldenberater

Symbolbild
(c) Bilderbox
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Eurostat zwingt Österreich zu mehr Schuldenwahrheit. Vom schonungslosen Kassasturz, der am Beginn jeder Sanierung steht, ist das Land trotz immer drückender werdender Staatsschulden aber noch weit entfernt.

Ab sofort ist der österreichische Staat deutlich höher verschuldet. Nun ja, eigentlich nicht wirklich, aber man sieht die triste Situation der Staatsfinanzen ein bisschen besser. Durch die vom EU-Statistikamt Eurostat verfügte Einrechnung bestimmter „ausgelagerter“ Schulden steigt nämlich die offizielle Staatsschuldenquote deutlich an.

Sie sagt aber noch immer nicht viel aus: Denn auch die dann von 71,3 auf 73 oder 74 Prozent des BIPs erhöhte Schuldenquote ist noch weit von der Budgetwahrheit entfernt. Auch die dann immer noch unsichtbaren, weil immer noch ausgelagerten Verbindlichkeiten des Staates müssen ja bedient werden.

An dieser Stelle ist schon einmal vorgerechnet worden, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote in Wahrheit nicht etwas über 70, sondern irgendwo in der Mitte zwischen 90 und 100 Prozent des BIPs zu liegen kommt. Bund, Länder und Gemeinden also um mindestens 50 bis 60 Milliarden tiefer in der Kreide stehen, als sich das aus den offiziellen Budgetzahlen ablesen lässt.

Dass das nicht klar auf dem Tisch liegt, verdanken wir einer über die Jahrzehnte eingerissenen Trickserkultur. Sie hat es beispielsweise einem Finanzminister einmal ermöglicht, ein „Nulldefizit“ herbeizufantasieren, obwohl das wahre Defizit – also die gesamte Neuverschuldung der öffentlichen Hand innerhalb eines Jahres - bei seriöser gesamtheitlicher Betrachtung seit Einführung des Euro mit hoher Sicherheit wohl nie unter drei Prozent des BIPs gelegen ist.

Versteckt wird natürlich in ganz Europa, was das Zeug hält. Und Eurostat erlaubt gleichzeitig mit der Verschärfung der Zurechnung neue Tricksereien. Die Aufwendungen für die diversen Euro-Rettungsschirme werden beispielweise wohl die offizielle Schuldenquote, nicht aber die ausgewiesenen Defizite erhöhen.

Dabei schreit die Staatsschuldenkrise in Europa geradezu nach einer Sanierungsstrategie. Am Beginn einer solchen steht aber ein schonungsloser Kassasturz: Nur wenn klar ist, wie verfahren sich die Lage wirklich darstellt, kann man auch ernsthafte Stabilisierunggschritte setzen.

Ein schonungsloser Kassasturz würde hierzulande so aussehen: Der Staat ist ist mit knapp 100 Prozent des BIPs, also mit der gesamten Wirtschaftsleistung eines Jahres, in den Miesen. Weil er aber das BIP nicht zur Schuldentilgung heranziehen kann, sondern nur die Steuereinnahmen, ist er objektiv gesehen mit annähernd 400 Prozent seiner Jahreseinnahmen verschuldet. Ein Privater, der mit vier Jahresgehältern in der Kreide steht, würde langsam an die Schuldnerberatung denken.

Die Regierung hat aber ganz offensichtlich keine Schuldnerberater: Was bisher an Sanierungsvorschlägen gekommen ist, war überwiegend auf die Erhöhung bestehender und die Einführung neuer Steuern beschränkt.

Das in einem Land, dessen Steuerquote mit über 44 Prozent auf Europarekord zusteuert. Und dessen Arbeitseinkommen bei gesamtheitlicher Betrachtung (Arbeitskosten des Unternehmens minus Lohnnebenkosten minus Steuern und SV-Beiträge minus Konsumsteuern, die vom Nettolohn noch anfallen) nicht mit 44, sondern mit Abgabensätzen jenseits der 70 Prozent belastet sind.

Man spricht also über neue Steuern, obwohl klar ist, dass sich ein aus den Ufern geratenes Budget einnahmenseitig nicht sanieren lässt – sondern nur über strikte Ausgabenbegrenzung.

 

Bei weiterer Untätigkeit droht mittelfristig eine „Crash“-Sanierung: per hoher Inflation, durch eine Währungsreform (die auf nationaler Ebene Gott sei Dank nicht mehr geht) oder von außen gesteuert etwa per IWF oder „Rettungsschirm“.

Aber es gibt viele Wege, wie sich das vermeiden lässt. Man kann beispielsweise den lange schon auf den Tisch liegenden Vorschlägen für eine Staatsreform nähertreten. Man kann Pensionsreformen in jenen öffentlichen Bereichen, die bisher dagegen resistent waren, konsequent durchführen. Und man kann Großprojekte, die zu überproportionalen Budgetbelastungen führen, evaluieren und notfalls redimensionieren. Das sind Möglichkeiten, das Schuldenwachstum zumindest wieder halbwegs in Einklang mit dem Wirtschaftswachstum zu bringen und damit zu verhindern, dass die jetzt schon stark steigenden Zinszahlungen für die Staatsschuld künftigen Generationen jeden finanziellen Spielraum nehmen. Aber für die Regierenden sind sie derzeit allesamt keine ernsthafte Option.

Man hat die Weltfremdheit, mit der hier zum Schaden des Landes gefuhrwerkt wird, diese Woche beim offiziellen „Anstich“ für den Koralmtunnel gesehen, der gut zehn Mrd. Euro kostet (einschließlich Finanzierungskosten, die ja gern vergessen werden). Man kann über die Notwendigkeit von teuren Infrastrukturprojekten durchaus diskutieren – aber nicht mit solch haarsträubenden Argumenten.

Da wurde beispielsweise verkündet, der Tunnel werde die Fahrzeit für Passagiere zwischen Graz und Klagenfurt um zweieinhalb Stunden verkürzen. Das ist ambitioniert, denn derzeit brauchen die komfortablen IC-Busse der ÖBB für diese Strecke nur zwei Stunden.

Da sagte die Verkehrsministerin, der Tunnel werde für die „Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene“ dringend benötigt. Das ist übrigens dieselbe Ministerin, die der Bahn-Gütersparte gerade einen (sinnvollen) Sparkurs verordnet – der zu einer massiven Verlagerung von Gütertransporten auf die Straße führen wird.

Hocherfreut haben sich beim Tunnelanstich übrigens der Landeshauptmann des Bundeslandes mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (Kärnten) und der Chef des Landes mit dem schärfsten Schuldenanstieg (Steiermark) gezeigt. Eine nette Grußadresse ist auch von der „Tunnelpatin“ gekommen. Das ist jene Ex-Europaabgeordnete der ÖVP, die ihr Mandat gerade wegen eines privaten Millionenschulden-Fiaskos abgeben musste. Passt also irgendwie gut zum Projekt. Glück auf!


E-Mails: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2011)