Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

„Nicht wundern, wenn Vertrauen in Justiz dahin ist“

(c) REUTERS (ALESSANDRO BIANCHI)
  • Drucken

Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Bundesheer-Generalmajor Erich Wolf und den ehemaligen FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold ein. Die SPÖ kritisiert das. Das Ministerium erklärt, dass das Verfahren neu aufgerolt werden könnte.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter macht aus seinem Ärger kein Hehl. Denn die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Bundesheer-Generalmajor Erich Wolf und den ehemaligen FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold ein. Und zwar ohne die Öffnung der Konten zu beantragen, wie die Zeitung „Falter“ berichtete. „Man braucht sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Justiz dahin ist“, meint Kräuter, um gleich auch Claudia Bandion-Ortner zu kritisieren: „Wenn die Justizministerin schon ein Weisungsrecht hat, dann muss sie hier doch die Weisung erteilen, dass die Konten geöffnet werden“, appelliert Kräuter im Gespräch mit der „Presse“. „Da braucht man nicht mit Grundrechten herumfaseln. Wenn sich herausstellt, dass der Verdacht nicht stimmt, dann sieht man es nachher eh.“

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte mit den Grundrechten argumentiert: So habe man die Kontoöffnung gar nicht beantragen dürfen: Dafür fehle die „fundierte Verdachtslage“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey. „Wir dürfen nicht etwas Falsches beantragen, in der Hoffnung, dass es der Richter übersieht“, sagt Vecsey. Sonst könne der Staatsanwalt selbst wegen Amtsmissbrauchs strafbar sein.

Die Ermittlungen drehten sich um Vorgänge rund um den Ankauf von Eurofightern durch die einstige schwarz-blaue Regierung. Unter Verdacht stand zum einen der vom Dienst suspendierte und mittlerweile pensionierte Bundesheer-Generalmajor Erich Wolf. Seine Frau hatte von ihrem Jugendfreund und EADS-Lobbyisten Erhard Steininger 87.600 Euro überwiesen bekommen. Laut Staatsanwaltschaft sei diese Zahlung aber erst im Dezember 2002 erfolgt, während die Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller EADS nur bis August 2002 dauerten. Überdies sei die Zahlung nur für Verbindlichkeiten der Firma des Paares Wolf verwendet worden. Herr Wolf habe aber selbst nichts von dieser Überbrückungshilfe für die vom Konkurs bedrohte Firma gewusst, so die Staatsanwaltschaft. Eine Argumentation, die für Kräuter, der im U-Ausschuss diese Zahlung aufgedeckt hatte, nicht nachvollziehbar ist. Im U-Ausschuss habe man von den Betroffenen zunächst keine Erklärung für die Zahlung bekommen. „Diese Darlehen-Story ist erst später dazugekommen.“

Bei Rumpold sorgte für Aufsehen, dass seine Agentur von EADS einen Werbevertrag über 6,6 Millionen Euro erhalten hatte. Obwohl etwa für eine einzelne Pressekonferenzen 96.000 Euro verrechnet wurden, sah die Staatsanwaltschaft keinen Grund, einen Verdacht für versteckte Parteienfinanzierung zu erblicken. Es seien Rechnungen vorgelegt und die Steuern korrekt abgeführt worden, so Vecsey. Er verweist auch darauf, dass die Verfahrenseinstellung von den oberen Instanzen– Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium – genehmigt worden war. Dies ist bei politisch brisanten Fällen Pflicht. Mutmaßungen, dass es politischen Druck von oben auf eine Einstellung des Verfahrens gegeben habe, tritt man bei der Staatsanwaltschaft Wien aber entgegen: Man habe bereits von sich aus die Einstellung vorgeschlagen.

 

Rechtsschutzbeauftragte prüfen

Im Justizministerium verwies man am Mittwoch darauf, dass die gesamte Causa ohnedies noch einmal aufgerollt werden könnte. Möglich macht das ein mit Jahresbeginn eingesetztes Expertengremium. Diese Rechtsschutzbeauftragten, unter Vorsitz des ehemaligen Generalprokurators Gottfried Strasser, überprüfen die Causa bereits. Sollten die Experten Fehler im Verfahren erkennen, dann können sie einen Fortführungsantrag an die Staatsanwaltschaft stellen. Detail am Rande: Strasser kennt sich in der Causa schon deswegen gut aus, weil er einst im U-Ausschuss als Verfahrensanwalt tätig war. Damals war seine Aufgabe, die Rechte der Zeugen zu wahren. Nun muss er darüber entscheiden, ob die aktuellen Ermittlungen gegen die damals als Zeugen vernommenen Rumpold und Wolf ausreichend waren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 7. April 2011)