Frankreich und Italien setzen sich durch: Die EU-Kommission räumt gewisse Schwächen im Schengener Abkommen ein. Künftig soll die vorübergehende Wiederaufnahme von Grenzkontrollen erleichtert werden.
Nach dem Flüchtlingsansturm aus Nordafrika plant die EU-Kommission eine Reform des Schengen-Vertrags, die wie von Frankreich und Italien gefordert die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen in "kritischen Situationen" erleichtern soll. Als Beispiel nannte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström den Fall, dass die Schengen-Außengrenze "unter starken unerwarteten Druck gerät". Malmström räumte zudem ein, dass der bestehende Schengen-Vertrag "gewisse Schwächen" habe.
Die Wiedereinführung von Kontrollen der internen Grenzen sei aber das "letzte Mittel" und dürfe nur solange erfolgen, bis es durch andere Maßnahmen gelinge, die Außengrenzen wieder zu stabilisieren, erklärte Malmström.
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Die jüngste Aufregung über Schengen war Folge des Umbruchs in mehreren nordafrikanischen Ländern. Wegen des massiven Zustroms von tunesischen Flüchtlingen nach Italien kam es zu einem Zwist mit Frankreich. Italien stellte Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien Touristen-Visa aus, mit denen diese auch in andere Schengen-Länder ungehindert einreisen konnten.
Italien und Frankreich setzen sich durch
In der Folge forderten Italien und Frankreich gemeinsam EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf, Änderungen am Schengen-Vertrag mit einer leichteren Wiedereinführung von Grenzkontrollen zumindest temporär zu ermöglichen.
Dabei geht es um den Schengen-Kodex, der es schon jetzt den EU-Staaten ermöglicht, unter außergewöhnlichen Umständen für einen beschränkte Zeitraum die Personen-Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dies ist etwa im Fall größerer Sportveranstaltungen oder bei Gefahr für die innere Sicherheit möglich. In dem Artikel sind keine spezifischen Kriterien wie die Zahl von Migranten genannt, um die es geht. Die Grenzkontrollen müssen bei der EU-Kommission angemeldet und können von Brüssel auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Die EU-Kommissarin hielt sich am Mittwoch bedeckt, in welcher Form die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen künftig erleichtert werden sollen.
Das Schengen-Abkommen
Im Rahmen des Schengen-Abkommens wurden 1995 Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten abgeschafft. Die Schengen-Zone besteht derzeit aus 25 Ländern. Davon sind 22 EU-Staaten. Außer Bulgarien, Rumänien, Irland, Großbritannien und Zypern sind alle Länder der EU vertreten. Darüber hinaus gehören Norwegen, Island und die Schweiz dem Schengen-Raum an. Bulgarien und Rumänien durften wegen Mängeln in ihren Polizei- und Justizsystemen bisher Schengen nicht beitreten.
(Ag./Red.)
