Die VP-Innenministerin unterstützt den EU-Vorstoß nach verstärkten anlassbezogenen Grenzkontrollen. Ein generelles Hochziehen der Grenzen lehnt sie aber entschieden ab.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) befürwortet verstärkte anlassbezogene Grenzkontrollen, ist aber "sehr skeptisch, was das generelle Hochziehen von Grenzen" im Schengen-Raum betrifft. "Ein klares Ja zu anlassbezogen verstärkten Grenzkontrollen", sagte Mikl-Leitner am Mittwoch. Diese hätten auch in der Vergangenheit stattgefunden und stellten "ein gutes und richtiges Instrumentarium dar". Mikl-Leitner erinnerte etwa an die Fußball-EM 2008 in Österreich und der Schweiz.
Gleichzeitig räumte die Ministerin ein, dass "das generelle Hochziehen von Grenzen in Binnenländern eine massive Einschränkung der Reisefreiheit sei". Und die Reisefreiheit würden wir "ja alle schätzen, lieben und wirklich genießen". "Eine Abschaffung wäre ein ganz großer Rückschritt", so Mikl-Leitner. Sie sprach sich außerdem für einen verstärkten Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie für eine Vereinbarung mit Drittstaaten zur Bekämpfung der Kriminalität und illegalen Migration aus.
Italien soll "Hausaufgaben lösen"
Auf die Frage, ob Flüchtlingsströme aus Nordafrika ein Anlass seien, bei dem sie eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen befürworte, sagte Mikl-Leitner: Es gelte, "zu prüfen, wie es den Italienern gelingen kann, aus eigener Kraft mit dieser Herausforderung fertig zu werden". Wichtig wäre ihr, dass "man zuerst die Hausaufgaben im eigenen Land löst". Ein Vergleich von Österreich und Italien zeige nämlich: "Wir in Österreich haben pro 1.000 Einwohner 1,3 Asylwerber, während Italien pro 1.000 nur 0,1 Asylwerber hat." Italien habe also "eine wesentlich geringere Belastung" als Österreich, "wo ich doch erwarten darf, dass Italien hier seine Verantwortung wahrnimmt", betonte die Innenministerin.
Auch Österreich war jahrelang Teil der EU-Außengrenze. Und "wir haben jahrelang allein die Migrations- und Flüchtlingsströme auf unseren Schultern getragen". Daher erwartet Mikl-Leitner von Italien "nicht mehr und nicht weniger". Das Ausstellen von temporären Visa sei zwar möglich, löse das Problem aber nicht: Weil die Menschen nach sechs Monaten wieder zurück müssten oder irgendwo illegal seien. Dann bestehe Handlungsbedarf.
(Ag.)
