Ministerin Johanna Mikl-Leitner will die Aufforderung zu und das Gutheißen von Terrorismus unter Strafe stellen - und den Dialog mit Muslimen verstärken. Dem Terrorismus soll keinen Nährboden überlassen werden.
Die Presse: Drei Verdächtige sind wieder auf freiem Fuß. War die Suppe jetzt doch zu dünn?
Johanna Mikl-Leitner: Der Status quo hat sich nicht verändert. Der Hauptverdächtige ist nach wie vor in Haft. Die drei, die wir an der Ausreise gehindert haben, sind nach wie vor im Fokus der Ermittler. Es liegt an der Staatsanwaltschaft, weitere Schritte zu setzen.
Konnte man jetzt nachweisen, dass die drei in ein Terrorcamp fahren wollten?
2010 wurde die Finanzierung von Terrorcamps und die Teilnahme unter Strafe gestellt. Das halte ich für wichtig, aber es reicht nicht. Darum bin ich mit der Justizministerin übereingekommen, ein Anti-Terror-Paket zu schnüren, das vier Punkte umfasst. Wichtig ist, dass in Zukunft auch die Aufforderung zu und das Gutheißen von terroristischen Straftaten unter Strafe gestellt wird.
Wo zieht man da die Grenze zu politischen Äußerungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen?
Da werden wir schon eine Abgrenzung zustande bringen. Es geht darum, dem Terrorismus keinen Nährboden zu überlassen. Und was in Deutschland machbar ist, muss auch bei uns machbar sein – dort ist es bereits strafbar. Außerdem müssen wir in der Gefahrenanalyse früher anfangen. Das können wir nur, wenn wir die Informationen von ausländischen Informationsdiensten mit offenen Informationen und unseren eigenen verschneiden dürfen.
Ist das dann so etwas ähnliches wie Rasterfahndung?
Nein, aber wir können derzeit ausländische Informationen nur zur Kenntnis nehmen. Wir müssten im Strafrecht und im Sicherheitspolizeigesetz entsprechende Änderungen machen.
Gibt es dafür einen Zeitplan?
Bis Ende des Jahres möchte ich das Thema abgearbeitet haben.
Ihr Koalitionspartner SPÖ hat das ja vergangenen Herbst schon abgelehnt.
Wir werden mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen treten. Zusätzlich werden wir auch mehr in moderne Technologien investieren, von der EDV-Ausstattung bis zur modernsten Kommunikation für unsere Ermittler. Da wollen wir weiterhin Geld in die Hand nehmen.
Wie viel wird das sein?
Das wird sich im Bereich von ein paar Millionen bewegen. Wir sind ja gut ausgestattet, aber, um einen Schritt weiter voraus zu sein, brauchen wir das.
Und abgesehen von der Technik?
Wir werden die Kontakte mit den Vertretern des Islam in Österreich intensivieren. Es muss in ihrem Interesse sein, radikale Elemente in die Schranken zu weisen. Es gibt kommende Woche einen Termin mit IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh und seinem Nachfolger Fuat Sanac.
Die Glaubensgemeinschaft distanziert sich ohnehin laufend von Terror. Was sind Ihre konkreten Forderungen?
Es geht generell um eine Sensibilisierung, um radikale Minderheiten gar nicht aufkommen zu lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18. Juni 2011)
