Finale im Prozess um jenen suspendierten und zuletzt in Niederösterreich tätigen Polizisten, der als Spion tätig gewesen sein soll. Er soll für kasachischen Geheimdienst polizeiinterne Abfragen getätigt haben.
Wien/M. s./Apa. Im Wiener Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen einen suspendierten, zuletzt in Niederösterreich tätigen Polizisten ins Finale gegangen, dem die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Fall Alijew Amtsmissbrauch und geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich vorwirft. Wie ein Zeuge angab, soll der Beamte vom kasachischen Geheimdienst 37.500 Euro erhalten haben. Das Urteil stand vorerst aus.
Der 51-jährige Beamte soll für den kasachischen Geheimdienstoffizier Leonid B. polizeiinterne Abfragen getätigt, der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Informationen weitergeleitet und für den Agenten während der Dienstzeit sogar Observationen durchgeführt haben. Der Angeklagte selbst beteuerte, er habe eigenmächtige Ermittlungen durchgeführt, sich aber nicht kaufen lassen. Der angebliche Spion aus Kasachstan sei außerdem kein Agent, sondern ein „altes Mandl“, mit dem er seit Längerem befreundet sei.
Ex-Geheimdienstchef als Zeuge
Dieses Verantworten hatte gestern, Donnerstag, am zweiten Verhandlungstag, aber einige Kratzer abbekommen. Der Zeuge M., einst selbst Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB, bestätigte, dass Leonid B., der Bekannte des Polizisten, für den Auslandsgeheimdienst tätig gewesen sei. B. war von 1998 bis 2002 Botschaftsrat an der kasachischen Vertretung in Wien.
Brisante Entwicklung: Gegen den – auf freiem Fuß befindlichen – Ex-KNB-Chef M. läuft, wie exklusiv berichtet, ein Verfahren wegen Mitwirkung an der Entführung und der Ermordung zweier kasachischer Bankmanager. Der Hauptbeschuldigte in diesem Verfahren ist der (mittlerweile untergetauchte) frühere Botschafter Kasachstans in Österreich, Rachat Alijew. Beide weisen die Vorwürfe zurück.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2011)
