Parteien und Landeshauptleute haben im ORF ihren Willen bekommen. Der Stiftungsrat segnete am Donnerstag das ORF-Direktorium mit großer Mehrheit ab. Der Redakteursrat sprach von einem „Polit-Basar“.
Am Donnerstag lief alles wie am Schnürchen. Die neuen ORF-Direktoren mussten sich vor ihrer fast einhelligen Bestellung im ORF-Stiftungsrat (siehe Info-Kasten unten) keinem Hearing stellen – das oberste Aufsichtsorgan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durfte ohnehin nur im Paket über die Personalwünsche von Generaldirektor Alexander Wrabetz entscheiden, der alle Direktorenposten nach seiner Wiederwahl für die neue Funktionsperiode ab 2012 neu ausschreiben musste. Sogar im ORF ist man davon überzeugt, dass SPÖ und ÖVP diese Gelegenheit nützen, um die mediale Macht neu aufzuteilen: Der Redakteursrat sprach von „Polit-Basar“ und „Postenschacher“. Der Betriebsrat Fernsehen/Programm hatte nach der Wiederwahl von Wrabetz im August gegen jeglichen politischen Zugriff auf den ORF protestiert.
Küberl über Zechner: „Die ist tough“
In der künftig auch für die TV-Information zuständigen Fernsehdirektion entschied sich Wrabetz bei der Personalentscheidung denn auch für jemanden, der bisher kaum dem Vorwurf der Parteilichkeit ausgesetzt war: Kathrin Zechner, Musical-Intendantin der Vereinigten Bühnen Wien, wurde zwar einst vom sozialistischen ORF-General Gerhard Zeiler als Programmintendantin engagiert – sie gilt aber als resolut genug, um gegen Einmischung – egal woher – resistent zu sein. So meint etwa Caritas-Direktor Frank Küberl, der als Unabhängiger im ORF-Stiftungsrat sitzt: „Kathi Zechner halte ich für einen Gewinn. Die ist tough. Ich staune, dass Wrabetz sich die antut.“ Zechner selbst sagt: „Ich bin ein politischer Mensch, aber in der Arbeit unabhängig.“
Alle anderen Mitglieder im auf vier Personen verkleinerten ORF-Direktorium sind nach politischer Farbenlehre besetzt: Der wiedergewählte kaufmännische Direktor Richard Grasl kam aus dem NÖ-Landesstudio im Dunstkreis von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Er gilt als bürgerliche Personalreserve für die Generaldirektoren-Wahl in fünf Jahren. Karl Amon war vor zwei Jahren Favorit von SP-Bundeskanzler Werner Faymann, der Wrabetz aus dem Amt hebeln wollte. Nun wurde Amon in seinem „Traumjob“ als Radiodirektor bestätigt. Gegen Technik-Direktor Michael Götzhaber gibt es Bedenken: Hinter der Hand zweifeln Stiftungsräte an seiner Qualifikation für die weitreichenden Aufgaben in der aufgewerteten Direktion für Technik, Online und Neue Medien. Außerdem ist er als roter Zentralbetriebsrat politisch punziert. Außerdem hat er als Stiftungsrat im August Wrabetz mit gewählt – und wird jetzt befördert.
Bei der Wahl der Landesdirektoren haben die Landeshauptleute zwar laut ORF-Gesetz nur ein Anhörungsrecht, de facto aber entscheiden sie, wer in ihrem Landesstudio das Sagen hat. Auf Kritik stieß die Bestellung von Helmut Krieghofer zum Landesdirektor in Tirol: Er war ÖVP-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordneter. Die Opposition befürchtet nun eine „parteipolitische Vereinnahmung“ des ORF, auch die Belegschaft hat gegen seine Bestellung protestiert. Und: Krieghofer war bei Wrabetz' Wahl im August ebenfalls im Stiftungsrat – und erhält nun einen Top-Job im ORF.
Moser gegen Anhörungsrecht der Länder
Die ORF-Redaktion zeigte sich zuletzt wild entschlossen, sich durch politische Postenbesetzungen nicht den guten Ruf verderben zu lassen: So hat sich ORF-Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser in seiner Funktion als Stiftungsrat bei der Bestellung der Landesdirektoren der Stimme enthalten – wegen der Einmischung der Politik. Als Beispiel nannte er Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), der in „herzerfrischend offener“ Manier die Bestellung von Karin Bernhard als Landesdirektorin per Presseaussendung angekündigt hatte. Moser spricht sich nun dafür aus, das Anhörungsrecht der Länder vor der Bestellung der Landesdirektoren aus dem Gesetz zu streichen.
Auf einen Blick
Die Zentraldirektoren: Richard Grasl (38) bleibt Finanz-, Karl Amon (61) Radiodirektor. Neu sind: Kathrin Zechner (48) als TV- und Michael Götzhaber (45) als Technikdirektor. Das Team wurde mit 34 von 35 Stimmen bestellt, nur der unabhängige Stiftungsrat Alexander Hartig hat sich enthalten.
Die Landesdirektoren: In Wien bleibt Brigitte Wolf (54), in Niederösterreich Norbert Gollinger (54), im Burgenland Karlheinz Papst (54), in der Steiermark Gerhard Draxler (58).
Die Neuen: Tirol übernimmt der umstrittene Helmut Krieghofer(59), Vorarlberg Markus Klement (36), Kärnten Karin Bernhard (49), die ungefragt Vorschusslorbeeren von Landeshauptmann Dörfler erhielt, nach Oberösterreich wechselt der Tiroler Ex-Direktor Kurt Rammerstorfer (57), nach Salzburg geht Roland Brunnhofer (44), bisher bei „OÖ heute“. Die Landeschefs wurden mit 31 von 35 Stimmen bestellt, Stiftungsratsvorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp, Martin Embacher (Grün), die Betriebsräte Gerhard Moser und Christiana Jankovics enthielten sich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2011)
