Mehr Wahlfreiheit oder mehr Lenkung durch den Staat? Wie fördert man Familien richtig? Daniela Musiol, grüne Familiensprecherin, diskutiert mit Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes.
Die Presse: ÖAAB-Chefin und Innenministerin Mikl-Leitner hat drei freiwillige Papamonate vorgeschlagen. Frauenministerin Heinisch-Hosek will lieber einen verpflichtenden. Welcher Vorschlag gefällt Ihnen besser?
Alfred Trendl: Der erste Schritt ist, zumindest einen Monat einzuführen. Das muss für die Wirtschaft möglich sein, wenn ohnehin das Kinderbetreuungsgeld hergenommen wird.
Braucht es einen gewissen Zwang?
Trendl: Das ist kontraproduktiv. Es gilt zwar schon jetzt: „Use it or lose it“. Wenn beim Kinderbetreuungsgeld-Splitting ein Elternteil nicht daheim bleibt, geht ein Teil des Geldes verloren. Ich bin aber dagegen, wie beim Heinisch-Hosek-Modell das bestehende Kinderbetreuungsgeld zu kürzen. Also, dass es in der Kurzversion statt 14 Monate nur 13 gibt, wenn der Papamonat nicht genommen wird.
Daniela Musiol: Nichts gegen drei Monate, aber wir sind realistisch und fordern einen. Für den sollte es aber wie beim Wochengeld vollen Einkommensersatz geben, die Kosten haben wir in unserem Karenzmodell berücksichtigt. Der Papamonat sollte Pflicht sein.
Was soll passieren, wenn der Vater nicht will?
Musiol: Wahrscheinlich eine Geldstrafe. Es geht aber vor allem um ein Signal an den Arbeitgeber, dass er beim Mann ähnlich wie bei der Frau den Mutterschutz einkalkulieren muss. Das würde auch bei der Gleichstellung viel bringen.
Frau Musiol, sind Sie dafür, dass der Staat Familien mehr lenkt? Sie schlagen auch vor, das Kinderbetreuungsgeld auf eine einzige Variante zu reduzieren: maximal 18 Monate daheim, dafür mehr Geld. Die Idee ist in Ihrer eigenen Partei umstritten, weil sie die Wahlfreiheit der Eltern einschränkt.
Musiol: Tut sie nicht. Derzeit gibt es fünf Varianten, die Wahlfreiheit aber nur vorgaukeln. Die meisten Eltern können sich nämlich gar nicht entscheiden, weil alles so kompliziert ist. Mein Ziel war daher erstens eine Vereinfachung, zweitens eine Angleichung der Partnermonate und drittens eine bessere Existenzsicherung.
Trendl: Ob man kurz, mittelfristig oder lang daheim bleiben will, ist doch nicht so schwer zu entscheiden.
Musiol: Sie reduzieren die Entscheidungsgrundlage auf die Zeit. Aber Wahlfreiheit hieße auch, die Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung anzubieten, damit es sich die Eltern tatsächlich aussuchen können. Ich vermute, dass viele das längere Betreuungsmodell nehmen, weil sie keine Kinderbetreuung finden. Bei der Betreuung von unter Dreijährigen sind wir mit 17,1 Prozent weit vom Barcelona-Ziel von 33 Prozent entfernt.
Trendl: Barcelona ist ein schönes Reiseziel, aber es kann keine Verpflichtung geben, sein unter dreijähriges Kind fremd zu betreuen.
Musiol: Aber es mangelt ja schon am Angebot. Hier müssen Reformen ansetzen.
Trendl: Wir sind uns einig, dass Plätze fehlen. Ich wehre mich aber gegen die 33 Prozent. Nur weil das einige EU-Länder machen, müssen das nicht alle machen. Österreich hat eine eigene Kinderbetreuungskultur.
Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer haben ein neues Modell für Familienförderung vorgeschlagen: Steuerliche Begünstigungen für Kinder fallen weg, die Familienbeihilfe wird nicht mehr nach dem Alter gestaffelt, sondern auf 210 Euro im Monat vereinheitlicht. Weniger Wahlfreiheit für Familien scheint ein Trend zu sein.
Trendl: Der Vorschlag macht die Erfolge der differenzierten Förderung kaputt. Ein 20-Jähriger kostet mehr als ein Säugling. Das Modell benachteiligt auch Mehrkindfamilien.
Dafür soll das gesparte Geld in Kinderbetreuung fließen.
Trendl: Das kann es doch nicht sein, dass man Eltern Geld wegnimmt, um Kinderbetreuung zu zahlen. Muss sich der Kranke sein Spital zahlen, der Student seine Uni?
Musiol: Alle Experten sagen, dass der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen die Geburtenrate begünstigt. Das kann man ideologisch nicht wegdiskutieren. Bei uns gibt es eine Schieflage zwischen Geld- und Sachleistungen, die vor allem arme Familien trifft. Das ist ungerecht.
Trendl: Man soll reiche und arme Familien nicht gegeneinander ausspielen. Eltern wegen Armutsvermeidung etwas wegzunehmen ist der falsche Weg. Es geht um die Verteilung zwischen Familie und anderen Teilen der Bevölkerung. Dass Familien so viel Geld bekommen, ist ein Mythos. Laut OECD-Studie ist Österreich an der 16.Stelle bei Familienleistungen.
Dafür sind wir bei Direktzahlungen ganz vorn dabei. Das Fördersystem ist zudem extrem unübersichtlich und angesichts der Geburtenrate wenig effizient. Könnte man da etwas streichen?
Trendl: Nein. Aufgrund des Sparpakets von vor einem Jahr werden heuer 350 Mio. Euro bei den Familien eingespart Aber eine genaue Erhebung der Geld- und Sachleistungen wäre wichtig. Einige Bundesländer halten das – aus welchen Gründen auch immer – geheim. Wichtiger wäre aber eine steuerliche Entlastung für Familien, die die Finanzministerin angekündigt hat. Derzeit sind das Mickey-Mouse-Beträge. Bei einem Freibetrag von 132 Euro pro Kind kommt man auf vier Euro Steuerentlastung pro Monat. Es braucht höhere Freibeträge für alle, die eine Unterhaltspflicht haben.
Wäre Sie für echtes, steuerliches Familiensplitting?
Trendl: Nein, die Individualbesteuerung hat sich bewährt. Das deutsche Splitting-Wahlmodell zeigt auch, dass Vielverdiener überdurchschnittlich profitieren.
Musiol: Wir sind aus frauenpolitischen Gründen dagegen. Bei Steuererleichterungen bin ich skeptisch. Die kommen nur jenen zugute, die Steuern zahlen müssen. Meine Prioritäten bei Familienförderung sind: erst Sachleistungen, dann Geldleistungen, dann erst Steuerentlastungen.
Es gibt aber nicht nur die traditionellen Familiengründungen: Sollen homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen? Soll lesbischen Paaren künstliche Befruchtung erlaubt werden?
Trendl: Ich habe ein Idealbild, und ich glaube, Kinder sehen das auch so: Sie wollen mit Vater und Mutter zusammenleben. Natürlich gibt es eine Fülle von anderen Familienformen, die wir alle vertreten. Ein guter Bekannter hat etwa ein Kind mit seiner Frau und es dann mit einem Partner aufgezogen. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen ja Kinder in Pflege nehmen. Wenn die Alternative ein Heim ist, sage ich Danke zu ihrem Engagement.
Ein heterosexuelles Paar wäre bei der Vergabe des Pflegekindes aber zu bevorzugen?
Trendl: Ja.
Sollen gleichgeschlechtliche Paare adoptieren dürfen?
Trendl: Ich finde, das ist ein zu großer Schritt.
Und was ist mit künstlicher Befruchtung für lesbische Paare?
Trendl: Es ist eine sehr komplexe Materie. Man muss nicht alles machen, was möglich ist. Zwischen zwei Frauen finde ich das übertrieben. Wo bleibt das Recht auf Vater und Mutter?
Musiol: Die Lebensrealität von Familien schaut aber anders aus. In Zeiten der Patchworkfamilien leben Kinder bereits heute oft nicht mit Vater und Mutter zusammen. Für Kinder ist es absolut normal, mit homosexuellen Eltern zu leben, solange das nicht als „abnormal“ abqualifiziert wird. Und es ist in Österreich auch nicht überall möglich, als gleichgeschlechtliches Paar ein Kind in Pflege zu nehmen. Zum Kinderwunsch: Warum dürfen nur lesbische Paare, die auf Grund einer Vorbeziehung Kinder haben, mit Kindern zusammenleben und andere nicht? Da fehlt mir die sachliche Rechtfertigung.
Zu den Personen
Daniela Musiol, Jahrgang 1970, ist Familiensprecherin der Grünen und auch für die Bereiche Demokratiepolitik und Verfassung zuständig. Die Nationalratsabgeordnete ist Juristin und als Mediatorin tätig.
Alfred Trendl, Jahrgang 1961, ist seit Oktober 2011 Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. Der Jurist leitet eine Steuerberatungskanzlei in Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2012)
