SPÖ, ÖVP und Grüne haben einen Initiativantrag eingebracht, der dem Nationalrat Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen des ESM gibt.
Der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst im Sommer den bisherigen befristeten Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab. Damit sollen Euro-Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Irland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen geschützt werden. Auch den strauchelnden spanischen Banken soll geholfen werden. Der dauerhafte Rettungsschirm wird schrittweise über eine Kapazität für Notkredite von 500 Mrd. Euro verfügen. Kombiniert mit noch vorhandenen Mitteln im EFSF ergibt sich vorübergehend ein Euro-Schutzwall von rund 800 Mrd. Euro.
Der ESM soll am 1. Juli starten. Der Vertrag tritt aber erst in Kraft, sobald Länder, die zusammen 90 Prozent des eingezahlten Kapitals stellen, den Vertrag abgesegnet haben. Die Ratifizierung in den Unterzeichnerstaaten kommt nur langsam voran. Bisher haben das erst Frankreich, Slowenien und die beiden Krisenstaaten Portugal und Griechenland erledigt. In den Niederlanden hat der Sturz der Regierung die Ratifizierung aufgehalten. Die Slowakei hat die ESM-Ratifizierung für die Parlamentssitzung am 19. Juni angekündigt.
Österreich beteiligt sich mit 2,23 Mrd. Euro
Österreich wird sich am ESM mit insgesamt 2,23 Mrd. Euro in Cash sowie weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien beteiligen. In Österreich haben SPÖ, ÖVP und Grüne am Donnerstag einen Initiativantrag eingebracht, der dem Nationalrat Mitbestimmungsrechte bei Entscheidungen des ESM gibt, in dem Österreich von der Finanzministerin vertreten wird. Die erforderlichen Änderungen sollen schon Ende Juni im Verfassungsausschuss und dann entweder bei der geplanten Sondersitzung zum Transparenzpaket Ende Juni oder in der Juli-Plenarwoche im Nationalrat beschlossen werden, so dass der ESM am 1. Juli gemeinsam mit den Mitbestimmungsrechten des Parlaments in Kraft treten kann.
SPÖ und ÖVP hatten in den vergangenen Wochen noch um die Unterstützung der Grünen gerungen. Diese benötigen sie für die Änderung des EU-Vertrags, die nur mit Zweidrittelmehrheit erfolgen kann.
Krisenländern unter die Arme greifen
Der ESM-Vertrag sieht fünf Maßnahmen vor, um Euro-Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen: Wie der EFSF kann der ESM direkte Kredithilfen leisten. Vorsorglich können einem Euroland Kreditlinien zur Verfügung gestellt werden, die bei Bedarf aktiviert werden können. Möglich ist es auch, ESM-Kredite an einen Staat zu vergeben, damit dieser Kapitalhilfe an den jeweiligen strauchelnden Bankensektor gewährt. Um die Anleihezinsen von kriselnden Eurostaaten zu drücken, hat der ESM auch die Möglichkeit, Staatspapiere direkt bei der Neuausgabe (Primärmarkt) oder im Handel (Sekundärmarkt) zu erwerben.
Die EU-Kommission hat außerdem vor kurzem angeregt, dem ESM die Möglichkeit zu verschaffen, strauchelnde Banken direkt mit frischem Kapital zu versorgen.
Unterstützung beim permanenten Euro-Rettungsschirm können grundsätzlich nur ESM-Mitglieder und damit Eurozonen-Länder beantragen. Um ESM-Hilfen zu erhalten, müssen die Staaten Auflagen erfüllen. In einem "Memorandum of understanding" werden die jeweiligen Strukturreformen und Sparprogramme festgelegt.
(APA)
