In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien den Hamas-Terror. Auch die FPÖ zieht mit.
Österreich steht einträchtig wie nie an der Seite Israels. Auf den Dächern des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums wehen Fahnen mit dem Davidstern. Und am Montag drückten die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit Israel aus. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl setzte seine Unterschrift darunter. „Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen“, heißt es darin. „Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und ist aufgrund ihrer Geschichte hier besonders in der Verantwortung, mit Israel im Kampf gegen den Terror Seite an Seite zu stehen.“ Und: „Quer über Parteigrenzen und politische Ansichten hinweg sind wir geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel.“
Entwicklungshilfe auf Eis
In der Früh hatte Außenminister Alexander Schallenberg bekanntgegeben, die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern auf Eis zu legen. Das Ausmaß des Hamas-Terrors sei so entsetzlich, dass dass man nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Österreich werde daher alle Projekte mit den palästinensischen Gebieten evaluieren, sagte Schallenberg und nahm damit eine EU-Entscheidung vorweg.
Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abel Shafi, zeigte sich bestürzt über die Maßnahme des Außenamts. „Dieser Schritt bedeutet eine kollektive Bestrafung für die palästinensische Bevölkerung und unterstützt Israels aggressive Politik gegen die palästinensische Zivilbevölkerung“, schrieb er in einer Aussendung. Wie schon am Tag zuvor distanzierte er sich in keinem Wort von den Terrorattacken der Hamas.
Sieben Projekte in Palästina
Derzeit unterstützt Österreich in den Palästinensergebieten sieben Projekte, die sich auf einen Gesamtwert von 18,8 Millionen Euro belaufen. Der Schwerpunkt liegt auf Wasserversorgung, Gesundheit und Stärkung der Frauen. Als Partner fungieren UN-Organisationen wie das Entwicklungsprogramm UNDP und die Hilfsagentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) oder auch die palästinensische Wasserbehörde. Warum die Hilfe problematisch sein könnte, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. „Unsere Entwicklungszusammenarbeit in Palästina ist auf die nachhaltige Förderung des Friedens und die Unterstützung der Zivilbevölkerungen in den Palästinensischen Gebieten ausgerichtet“, heißt es in einem Erläuterungsschreiben des Außenamts.
Schallenberg flog am Montag in den Oman, um an einem Ministertreffen der EU mit dem Golfkooperationsrat teilzunehmen. Bundeskanzler Nehammer führte Telefonate mit den Präsidenten Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Zugleich hielt er Kontakt zum designierten israelischen Botschafter in Wien, David Roet, und dessen Vorgänger, Mordechai Rodgold. Am Dienstag hat der Kanzler in Ankara Gelegenheit, mit einem Akteur zu sprechen, dem eine Vermittlerfunktion zukommen könnte: mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan.
Nehammer bei Erdoğan
Vor seinem Abflug warnte Nehammer vor einer Ausweitung des Konflikts in Nahost. Für Österreich und für die Europäische Union sei völlig klar: „Terror ist niemals zu rechtfertigen. Terror bringt immer nur Leid und Elend über die Menschen.“ Gleichzeitig sei es erforderlich, dass einflussreiche Politiker der Region nun auch Einfluss auf die Hamas nähmen, um einen Flächenbrand zu verhindern. Dabei dachte der Kanzler offenbar an Erdoğan, dessen Nachrichtendienste über Drähte zur Hamas verfügen.