Die Grünen sehen einen „Auftrag an die aktuelle Bundesregierung“, die ÖVP gibt sich ungläubig. Wrabetz fürchtet eine Lähmung des ORF, Lockl freut sich über Klarheit, die Neos fordern ein „Zurück an Start“.
Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, in dem Teile der Bestimmungen zu den ORF-Gremien als verfassungswidrig angesehen werden, herrsche „nun Klarheit, welche gesetzlichen Bestimmungen verfassungskonform sind und welche nicht“, reagierte ORF-Stiftungsratvorsitzender Lother Lockl. Positiv sei das eindeutige Bekenntnis des VfGH zur Unabhängigkeit und Pluralität des ORF: „Diese Unabhängigkeit ist das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Die Arbeit im Stiftungsrat funktioniere, alle Beschlüsse des Stiftungsrates würden uneingeschränkt aufrecht bleiben. „Es ist nun Aufgabe des Gesetzgebers, für neue gesetzliche Bestimmungen zu sorgen“, so Lockl.
Ex-ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz postete auf X: „Durch das Erkenntnis des #VfGH wird der #ORF im Jahr 2024 existentiellem parteipolitischem Druck ausgesetzt. Hoffentlich beweisen die Parlamentsparteien, dass Sie mit breiter Mehrheit die geforderten Änderungen umsetzen, ohne das Unternehmen im Wahljahr zu lähmen oder zu gefährden.“
Laut der Grünen Mediensprecherin Eva Blimlinger werde man angesichts des VfGH-Erkenntnisses „unverzüglich die Arbeit an einer Gremienreform im ORF“ aufnehmen, heißt es. Man nehme „das heute veröffentlichte Erkenntnis des VfGH sehr ernst“ und verstehe es „als Auftrag an die aktuelle Bundesregierung“, um nach „eingehender Prüfung“ der VfGH-Ausführungen tätig zu werden, so Blimlinger. Der VfGH hat der Politik eine Frist bis zum 31. März 2025 zur Reparatur des ORF-Gesetzes eingeräumt. Diese Frist bedeute, dass die amtierende Regierung das Vorhaben „umsetzen muss, damit es zeitgerecht dem Parlament zugeleitet werden kann“.
Raab mehr als zurückhaltend
„Das Erkenntnis des VfGH wurde uns übermittelt und wird derzeit von den Fachexpertinnen und Fachexperten des Verfassungsdienstes geprüft. Überraschend ist jedenfalls, dass die Gremienstruktur seit Jahrzehnten im Wesentlichen unverändert ist, und dies jetzt mit einem Mal verfassungswidrig ist“, heißt es in einer Stellungnahme des von Susanne Raab (ÖVP) geführten Medienministerium.
Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger verlangte gegenüber Medienvertretern ein „Zurück an den Start“ beim gesamten ORF-Gesetz und einen Platz am Verhandlungstisch. Man stehe dafür bereit, den ORF „vom parteipolitischen Gängelband zu befreien“ und für eine „verlässliche Information und Absicherung von Medien zu sorgen“.
Doskozil sieht „demokratiepolitischen Erfolg“
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der den Prüfantrag initiiert hat, sprach in einer ersten Reaktion von einem „demokratiepolitischen Erfolg“ und einer „historischen Chance für die Medienlandschaft in Österreich“. Die Entscheidung des Höchstgerichts sei ein „klarer Auftrag zu einer Entpolitisierung des ORF“. Das Gesetz müsse nun transparent und unter Einbindung aller wesentlicher Akteure des gesellschaftlichen Lebens reformiert werden, forderte Doskozil. Eingebracht hatte die burgenländische Landesregierung die Beschwerde nach dem Bekanntwerden der „Sideletter“ der früheren und gegenwärtigen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ bzw. ÖVP und Grüne zu ORF-Personalbesetzungen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker erneuerten unterdessen ihre hasche Kritik am ORF: „Dass die Österreicher aber ab 1. Jänner 2024 für einen jetzt auch noch in Teilen verfassungswidrigen, durchpolitisierten ORF mit einer “Zwangssteuer‘ bezahlen müssen, ist ein einziger Skandal.“ Anstatt einer Reparatur des ORF-Gesetzes brauche es “gleich eine Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten ‚Grundfunks‘“, heißt es in einer Aussendung, in der auch die inhaltlichen Kritikpunkte der FPÖ über die “einseitige, linkslastige Berichterstattung und Regierungspropaganda“.
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sieht im Erkenntnis „eine eindeutige Bestätigung“ seines Fünf-Punkte-Programms zum ORF. „Eine Gremienreform sowie die Entpolitisierung und Verkleinerung des Stiftungsrates“ sei eine der Kernforderungen, sagte VÖZ-Präsident Markus Mair. „Dass eine umfassende ORF-Reform mehr als überfällig ist, wird nun auch durch den VfGH bestätigt“, betonte er. (APA)