Die EU-Kommission wird gleich mehrfach kritisiert, dass sie Fördermittel nach politischen Kriterien verteilt. Jüngster Anlass ist die Freigabe blockierter Mittel für Polen.
Brüssel/Warschau. Die Führung der EU-Kommission macht es keiner Seite recht: Da sie vor dem Gipfeltreffen im Dezember 10,2 Milliarden Euro an blockierten Förderungen für Ungarn freigegeben hat, droht ihr jetzt eine Klage des Europäischen Parlaments vor dem EuGH. Die EU-Abgeordneten sind mehrheitlich der Ansicht, die Freigabe der Kohäsionsmittel war ein Kuhhandel, damit Ministerpräsident Viktor Orbán ungeachtet der bestehenden Rechtsstaatsprobleme in seinem Land zustimmt, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Die Abgeordneten warfen der Kommissionsführung vor, sie agiere politisch, nicht sachlich. Genau derselbe Vorwurf kommt nun auch von der anderen Seite, von Andrzej Duda, Polens nationalkonservativem Präsidenten.
„Ich habe keinen Zweifel, was hinter der Blockade von EU-Geldern aus dem Wiederaufbau- und Resilienzfonds (Corona-Hilfsfonds) gestanden hat. Das war purer politischer Aktionismus gegen die ehemalige Regierung und hatte das Ziel, einen Machtwechsel herbeizuführen“, kritisierte der von der abgewählten Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingesetzte Staatspräsident. Tatsächlich deblockierte die EU-Kommission, unmittelbar nachdem der liberalkonservative Donald Tusk das Regierungsamt in Warschau übernommen hatte, fünf Milliarden Euro aus diesem Fonds. Die Freigabe wurde in Brüssel als Vertrauensvorschuss für Tusk interpretiert, der angekündigt hatte, die von der EU-Kommission kritisierte politische Unterwanderung von Justiz und Medien durch die abgewählte PiS-Regierung rasch zu reparieren. Die Entscheidung über die Freigabe der fünf Milliarden durch die EU-Finanzminister fiel aber noch in der Amtszeit von Mateusz Morawiecki.