Einige deutsche Politiker reden sich derzeit in Sachen nukleare Abschreckung um Kopf und Kragen. Frankreichs Atomwaffen werden nicht unter EU-Kommando gestellt werden – und schon gar nicht als Teil einer imaginären „EU-Armee“.
Manchmal bewundere ich den Eifer, mit dem Personen öffentlichen Interesses sich zu Themen äußern, von denen sie erstens keine Ahnung haben und für die sie zweitens fachlich nicht zuständig sind. Kürzlich haben sich gleich drei wichtige deutsche Politiker gehörig in einer Prärie vergaloppiert, in der ihnen offenkundig die Orientierung fehlte: der nuklearen Sicherheitspolitik. Den Anfang machte der Präsident der Europäischen Volkspartei und ihr Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, Ende Jänner. Er wolle darüber diskutieren, wie „Frankreichs nukleare Bewaffnung in europäische Strukturen“ einzubetten sei.
Diese Woche folgte ihm die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Sie sagte auf die Frage, ob angesichts der Drohungen des präsumtiven republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Donald Trump, die USA aus der Nato zu nehmen, eigene EU-Atomwaffen nötig seien: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Und dann fühlte sich der deutsche Finanzminister und FDP-Chef, Christian Lindner, sogar zu einem Gastkommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bemüßigt, in dem er darüber philosophierte, Deutschland müsse sich überlegen, welchen Beitrag es leisten wolle, wenn das Vereinigte Königreich und Frankreich ihre Atomstreitkräfte für kollektive Sicherheit bereithalten.