Die Bürgermeisterpartei von Michael Ludwig trifft sich im Burgenland, um neue „Leuchtturmprojekte“ zu präsentieren.
Wien. Es ist eine Art Leistungsschau der Sozialdemokratie, bei der neue Großprojekte für Wien präsentiert werden sollen. Projekte, die Auswirkungen auf die gesamte Stadt und ihre Bevölkerung haben. Die Rede ist von der traditionellen Klubklausur der Wiener SPÖ, die jährlich im Burgenland stattfindet.
In der Vergangenheit wurde die Einführung des Gratiskindergartens in Wien angekündigt, der Bau einer neuen U-Bahn-Linie (U5), im Vorjahr eine massive finanzielle Unterstützung für sozial Schwache, die durch die Teuerung besonders unter Druck kommen.
Premiere für Babler
Heuer steht die zweitägige Klubklausur in der St. Martins Lodge unter dem Motto „Arbeit. Wandel. Zukunft.“ Dabei geht es nach „Presse“-Informationen um den rasanten und radikalen Wandel in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung und das Zukunftsthema „Künstliche Intelligenz“, das massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt (und Gesellschaft) haben wird. Im Kern steht die Frage: Wie viele Jobs wird die künstliche Intelligenz kosten? Und in welchen Bereichen? Wie kann diese Entwicklung positiv genützt werden? Welche neuen Jobs entstehen? Gerade für die SPÖ mit ihrem Kernthema Arbeit sind die Antworten auf diese Fragen essenziell für die Zukunftsfähigkeit der Partei.
Die Eröffnungsreden werden von Ludwig, SPÖ-Wien-Klubobmann Josef Taucher und der Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl, gehalten. Neben dem Kernthema Arbeit bzw. die Zukunft der Arbeit wird der Kampf gegen die Teuerung im Zentrum der Tagung stehen. Daher ist zu erwarten, dass die Wiener SPÖ ein Paket zur Unterstützung von sozial Schwachen schnürt, die mit ständig steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen. Einen Schritt hat die SPÖ bereits im November gesetzt: Die Mieten in den Wiener Gemeindebauten werden heuer und im nächsten Jahr eingefroren, also nicht erhöht. Davor gab es verschiedene Hilfspakete, um die damals massiv gestiegenen Energiepreise für besonders stark Betroffene finanziell abzufedern. „Es wird einzelne, neue Projekt für unterschiedliche Generationen und Herausforderungen geben“, erklärte der SPÖ-Klub kryptisch im Vorfeld. Nachsatz: Man setze auf zielgerichtete, individuelle Lösungen.
Heuer gibt es eine Premiere: Erstmals wird SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler bei einer der wichtigsten Veranstaltungen seiner bedeutendsten Landespartei auftreten. Auf seine Rede darf man gespannt sein. Immerhin ist Babler zuletzt parteiintern schwer unter Beschuss geraten. Der burgenländische Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil, hat dem weit links stehenden Babler vor Kurzem öffentlich ausgerichtet: Österreich soll für die Zahl der Asylanträge eine Obergrenze von 10.000 für das Jahr 2024 einziehen. Das Burgenland selbst will „nur“ noch 330 Personen in die Grundversorgung aufnehmen – und stattdessen auf Arbeitsmigration setzen. Damit hat Doskozil (wieder einmal) eine parteiinterne Diskussion über das Asyl- und Migrationsthema in Gang gebracht, die die SPÖ spaltet. Auch, weil der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer seinem Parteikollegen Doskozil sofort zur Seite sprang.
Unangenehme Erinnerungen
Trotzdem wird es für Michael Ludwig eine deutlich ruhigere Klubklausur als noch vor einem Jahr. Damals sprach die bereits angeschlagene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor den Wiener Genossen, als während der Sitzung bekannt wurde: Hans Peter Doskozil forderte Rendi-Wagner heraus und initiierte eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz – worauf die präsentierten „Leuchtturmprojekte“ der SPÖ in der Öffentlichkeit völlig untergingen. Und das nehmen die Wiener Genossen Doskozil noch heute übel.