Nicht erst seit der Salzburg-Wahl versucht die KPÖ, mit ihrem Hauptthema „Wohnen“ auch die SPÖ massiv unter Druck zu setzen. Bis jetzt ist das (fast) nicht gelungen.
Am Ende war es eine klare Sache: Mit 62,5 Prozent gewann Bernhard Auinger (SPÖ) gegen Kay-Michael Dankl (KPÖ plus), der es mit dem Thema „Leistbares Wohnen“ in die Stichwahl zum Salzburger Bürgermeisterposten geschafft hatte. Zu dem klaren Sieg Auingers dürfte beigetragen haben, dass ÖVP und FPÖ eine (indirekte) Wahlempfehlung für ihn abgegeben hatten. Beispielsweise hatte die FPÖ klargestellt, dass ein Kommunist als Salzburger Bürgermeister für sie ein absolutes No-Go sei, die schlechteste Wahl – unabhängig davon, wer sonst noch antritt.
Für Andreas Babler, der seit seinem Antritt als SPÖ-Bundesparteichef nicht gerade einen Lauf hat, bringt Salzburg eine dringend benötigte Atempause von den roten Turbulenzen. Er interpretierte die lokale Wahl zu einem „Rückenwind für die Nationalratswahl im September“ um, was einer sehr kreativen Sichtweise entspricht.
Auswirkung auf NR-Wahl
Faktum ist: In Salzburg spielte das Thema „Leistbares Wohnen“ eine entscheidende Rolle – wie in anderen österreichischen Städten und urbanen Gebieten. Und Salzburg signalisiert: Der SPÖ ist mit der KPÖ, deren Hauptthema das Wohnthema ist, eine unangenehme Konkurrenz in einem ihrer zentralen Kerngebiete herangewachsen. Damit stellt sich die Frage: „Wer kann Wohnen (besser)?“ Die Antwort auf diese Frage wird sich auf die kommende Nationalratswahl und (vor allem) auf die Wien-Wahl im nächsten Jahr auswirken.
Eine beliebte Sichtweise: Der souveräne Sieg Auingers kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die KPÖ der SPÖ beim zentralen Thema „Leistbares Wohnen“ deutlich schaden wird. Immerhin hat die KPÖ es in Graz geschafft, mit dem Wohnthema die damalige steirische ÖVP-Hoffnung, den Grazer Bürgermeister, Siegfried Nagl, zu stürzen. Seitdem wird Graz kommunistisch regiert. Die einst stolze SPÖ (sie stellte mit Alfred Stingl bis 2003 den Grazer Bürgermeister) ist abgewirtschaftet.
Gut klingende Überschriften
Die Wahrheit: Der Erfolg der KPÖ hängt österreichweit davon ab, ob sie mit Persönlichkeiten wie Dankl oder der Grazer Bürgermeisterin, Elke Kahr, ins Rennen geht. Derzeit sind außer Dankl und Kahr allerdings keine derartigen Persönlichkeiten zu sehen. Dazu hängt der KPÖ-Erfolg stark von der Schwäche der SPÖ ab. Denn in Graz hat sich die ehemalige Bürgermeisterpartei SPÖ durch interne Konflikte (fast) in die Bedeutungslosigkeit gestritten, was den Aufstieg der Kommunisten erst ermöglicht hat.
Dazu kommt: Beim Thema „Wohnen“ liefert die KPÖ gut klingende Überschriften. Als kleine Oppositionspartei muss sie sich allerdings keine Gedanken darüber machen, ob ihre Forderungen umsetzbar oder völlig utopisch sind.
Regierungsbeteiligung in Graz
In Graz, wo die KPÖ seit September 2021 in Regierungsverantwortung ist (mit Grünen und SPÖ), kann ihre Performance als enden wollend bezeichnet werden. Nicht nur wegen massiver Finanzprobleme, die zuletzt aber stabilisiert werden konnten. Im Bereich Wohnen feiern die Kommunisten als großen Erfolg, dass sie seit 2022 rund 300 neue Gemeindewohnungen übergeben haben. Bis Ende der Grazer Legislaturperiode sollen es laut Bürgermeisterin Elke Kahr rund 500 sein. Zur Einordnung: Graz hat rund 180.000 Wohnungen für etwa 300.000 Einwohner.
Während die KPÖ-Erfolge beim Thema „Leistbares Wohnen“ überschaubar sind, hält Babler den Kommunisten gern das Wohnungsmodell des „roten Wien“ entgegen: In der Bundeshauptstadt leben knapp 500.000 Wiener in einer der 220.000 Gemeindewohnungen – fast jede vierte Wohnung in Wien ist damit eine Gemeindewohnung. Hier ist die politische Angriffsfläche für die KPÖ (im Vergleich zu anderen Teilen Österreichs) besonders beschränkt.
KPÖ gegen das rote Wien
Damit kommen wir zu der Wahl im wichtigsten roten Bundesland, die im nächsten Jahr stattfindet. In Wien lässt die SPÖ links von ihr traditionell nur wenig Platz – vor allem im Wohnbereich. Da rund zwei Drittel der Bevölkerung in einer Gemeinde- oder geförderten Genossenschaftswohnung leben, die deutlich niedrigere Mietkosten als Wohnungen auf dem freien Markt aufweisen, ist die Partei von Michael Ludwig mit dem Thema „Leistbares Wohnen“ schwer angreifbar. Beispielsweise sollen bis 2025 (neben dem regulären Wohnbauprogramm) insgesamt 5500 „Gemeindebauten neu“ (so die offizielle Bezeichnung) auf Schiene sein – was dringend notwendig ist, da Wien seit Jahren deutlich wächst. Wien investiert dazu die gesamte Wohnbauförderung in den Wohnbau, was lange Jahre ein Alleinstellungsmerkmal war.
Die Folge der Wohnungspolitik der Wiener SPÖ war, dass die KPÖ bei Landtagswahlen in Schach gehalten wurde. 2015 kam sie auf nur 1,12 Prozent. Danach traten die Kommunisten nur mehr als Teil der Liste „Links“ an, die 2020 rund zwei Prozent erreichen konnte.